Nur, der war wenigstens konsequent, das muss man ihm zugestehen! (Abg. Strache: Die Sorge brauchen Sie sich nicht zu machen!) Der war auch vor der Wahl konsequent, denn er hat sich immer einen roten Bundeskanzler gewünscht, und er hat auch gesagt, eine rote Minderheitsregierung wird er unterstützen. Daher ist er konsequent geblieben in diesem Spielchen, das Sie hier spielen. (Heiterkeit sowie Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Das also zu den Koalitionsverhandlungen – und es ist schon ein trauriges Spiel, das sich hier einige Wochen nach der Wahl abzeichnet. Es ist auch zu hinterfragen, was sich hier offiziell und inoffiziell an Verhandlungen abspielt. Wir werden das genau beobachten und werden selbstverständlich die Österreicher auch im Sinne des Kontrollauftrages, den wir vom BZÖ sehen, aufklären.
Wenn Sie den Kontrollauftrag so ernst nehmen, dann haben Sie heute am Nachmittag die Gelegenheit, bei unserem Antrag, den BAWAG-Untersuchungsausschuss einzusetzen, mitzustimmen. Das schauen wir uns auch ganz genau an, Herr Kollege Gusenbauer, ob Sie das machen! (Abg. Mag. Hauser: Das machen wir schon!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Wahl der Präsidenten gibt es drei Kandidaten, die heute in höchste Ämter der Republik gewählt werden sollen. Es ist dies eine ganz wichtige staatspolitische Funktion nach dem Bundespräsidenten, als Präsident des Nationalrates sozusagen auch als Hüter der österreichischen Verfassung, gemeinsam mit dem Verfassungsgerichtshof, aufzutreten. Das ist eine hohe Verantwortung für jeden Einzelnen.
Es gibt – wir haben das auch in der Vergangenheit immer gesehen – Usancen, und zwar nach dem Stärkeverhältnis der Parteien, die der Wähler ins Parlament gewählt hat. Diese Usancen sind für uns dingfest. Sie sind für uns in der Vergangenheit selbstverständlich immer dingfest gewesen und deshalb auch heute für uns eine Verpflichtung.
Daher gibt es selbstverständlich diesen Vertrauensvorschuss für Frau Präsidentin Prammer, die ja in diesem Amt auch in der vergangenen Zeit bereits gute Figur gemacht hat. Diesen Vertrauensvorschuss wird es geben. Es ist auch gut, dass eine Frau eine so hohe Staatsposition in diesem Land innehat. Ich bin davon überzeugt, dass sie das sehr objektiv, auch nach den Grundsätzen eines objektiven Parlamentarismus, durchführen wird.
Unser Vertrauen gilt selbstverständlich auch dem von der ÖVP nominierten Zweiten Präsidenten, Herrn Dr. Spindelegger, den ich hier im Hohen Haus auch persönlich kennen gelernt habe als sehr fairen Partner, als sehr sachlich orientierten Abgeordneten, bei dem ich keine Sorge darum habe, dass er die mögliche und gebotene Objektivität einhalten wird.
Ein bisschen schwierig ist es bei der Kandidatin der Grünen. Man muss natürlich daran erinnern, Herr Professor Van der Bellen, dass gerade Sie und Ihre Fraktion es immer waren, die diese Usance in Frage gestellt und immer gesagt haben – es gibt hier eine ganze Latte von Zitaten –: Es kann ja nicht sein, dass diese Usance eingehalten wird. Sie haben in den vergangenen Jahren immer Gegenkandidaten zur dritten Fraktion aufgestellt. Sie sind jetzt einmal genau um einen Hundertstel-Prozentpunkt Dritter geworden, dazu gratuliere ich Ihnen. Daher werden wir auch die Usance selbstverständlich anerkennen, dass Sie eine Kandidatin nominieren.
Ich möchte Sie nur bitten, Frau – ich darf das vorwegnehmen – Präsidentin Glawischnig, dass auch Sie ein Beispiel an Überparteilichkeit sein sollten. Es würde uns schon sehr gefallen – und vielleicht ist das ein Ratschlag –, wenn Sie vielleicht die
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