Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 21

verweigern und dass sie nicht alles, was von einer anderen Partei kommt, automatisch ablehnen, wie das oftmals in der Vergangenheit reflexartig geschehen ist.

Ich glaube, das wäre ein Gewinn für die Demokratie! Wir sind Demokraten, und ich hoffe, dass das auch von anderen Fraktionen in diesem Haus gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

11.58

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster ans Rednerpult gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Seine Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

11.58.25

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant: Von Herrn Kollegem Gusenbauer wurde heute die Weisheit des Wählers angesprochen. – Die Weisheit des Wahlergebnisses beruht aber im Wesentlichen auf den Erkenntnissen, die der Wähler vor dem Wahltag gewonnen hat. Sie und Ihre Fraktion und auch Herr Van der Bellen und seine Fraktion haben dem Wähler vor dem Wahltag immer wieder hoch und heilig versprochen, mit der FPÖ und Herrn Strache und natürlich auch mit dem BZÖ und Herrn Westenthaler kann es nie eine Zusammenarbeit geben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Keine Koalition!)

Heute haben wir die erste Sitzung nach der Wahl im Parlament, und was liegt als Erstes vor? – Ein gemeinsamer Antrag von Cap, Pilz und Strache! Wunderbar! Ist das die Weisheit, die Sie vorher strapaziert haben? Ist das die Weisheit, die der Wähler zwar hat, die Sie aber offenbar nicht wahrhaben wollen? (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es geht nämlich nicht darum, ob man einen Antrag einbringt und jemand anderer zustimmt. Vielmehr wird diesfalls gekuschelt, und zwar so, dass es alle merken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich frage mich, Herr Professor Van der Bellen, ob Ihnen nicht schon heiß ist vom vielen Kuscheln mit Herrn Strache. Das muss man sich schon schön langsam fragen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Das muss man sich wirklich fragen, wenn es einen gemeinsamen Antrag und plötzlich keine Barrieren mehr gibt. Herr Kollege Gusenbauer, das hat schon einen ernsten Hintergrund! Sie sind vor wenigen Tagen – ich ziehe nun einen Vergleich aus dem Sport heran – mit einer Mannschaft von Ihrer Partei und von der ÖVP aufs Spielfeld gelaufen, um eine Koalition zu bilden und darüber zu verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Heute wissen wir – und da ist nichts mehr versteckt, Herr Van der Bellen, das ist alles schon offen –, Sie sind zwar mit dieser Mannschaft aufs Spielfeld gelaufen, Sie spielen aber schon längst auf einem anderen Platz! Das wissen auch die Österreicher. Denn Sie mauscheln da fest herum zwischen Rot, Grün und Blau. (Abg. Mag. Hauser: Wir kontrollieren!) Das ist das Verständliche, und da habe ich Verständnis, wenn hier ein Verhandlungspartner Sorge zeigt und wenn das ein Verhandlungspartner nicht ver­stehen kann. Ich würde das auch nicht verstehen, dass man offiziell mit der ÖVP verhandelt und in Wirklichkeit im geheimen Kämmerlein (Zwischenruf der Abg. Silhavy) mit Strache und Van der Bellen Anträge ausverhandelt – und vielleicht auch schon eine neue Regierung; wer weiß, was Sie da alles besprochen haben!

Auch das parlamentarische Gesprächsklima, Herr Gusenbauer, ist keine Einbahn­straße. Sie haben die Verhandlungen über diesen Antrag sehr gezielt geführt. Sie haben etwa die Fraktion des BZÖ nicht in diese Gespräche eingebunden, und Sie haben auch andere nicht eingebunden. Sie haben das sehr gezielt geführt, um hier sozusagen eine Machtdemonstration zu gewährleisten, dass es eben geht, dass es recht einfach ist für Rot und Grün (Abg. Brosz: Was habt ihr zu verbergen?), auch einen ziemlich willenlosen Mitstreiter, nämlich Herrn Strache von der FPÖ, zu bekom­men. (Heiterkeit.)