Verfassung der Europäischen Union ausgesprochen haben und keine Volksabstimmung dazu möglich gemacht, sondern diese verhindert haben. Und genau das ist ein gefährlicher Weg! – Wir wollen die direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen gerade in diesen sensiblen Fragen, von welchen alle Österreicher betroffen sind, sicherstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft Volksbegehren auch dahin gehend aufwertet, dass man Initiatoren von Volksbegehren auch hier einlädt und dass diese hier ein Rederecht erhalten. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen, dass Volksbegehren oftmals schubladisiert wurden und man Volksbegehren, die mit hoher Bürgerbeteiligung unterstützt wurden, einfach beiseite geschoben und nicht ernst genommen hat. Es wäre wichtig, einmal auch diesen Bereich der direkten Demokratie mit einem Volksbegehren in die Richtung aufzuwerten, dass Initiatoren hier ein Rederecht erhalten und auch eine Begründung vornehmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wird zu tun sein, wobei wir natürlich auch hier in diesem Haus nicht das Trennende in den Vordergrund stellen dürfen, sondern die Gemeinsamkeiten herausarbeiten sollten. Wir werden das von unserer Seite aus tun. Wir werden uns hier nicht verweigern, Gemeinsamkeiten, die es gibt, mit allen anderen Fraktionen zu definieren.
Zur Wahl der Präsidenten: Auch wir werden allen drei zu wählenden Präsidenten selbstverständlich alles Gute wünschen und mit auf den Weg geben. Wir hoffen, dass sich vor allen Dingen dadurch, dass erstmals in der Geschichte eine Frau zur Präsidentin gewählt werden wird, auch die Objektivität in diesem Haus im Vergleich zur Vergangenheit verbessern wird! – Wir haben in der Vergangenheit durchaus bemerken müssen, dass die Objektivität gerade in unsere Richtung nicht sichergestellt und gelebt wurde. Wir werden daher auch den Abschied des bisherigen Präsidenten sehr kühl zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Wir hoffen, dass diese Objektivität in diesem Hohen Haus in Zukunft wieder gelebt werden wird. Diesbezüglich sind wir durchaus guter Dinge.
Weiters stellen wir fest, dass wir das, was wir auch immer gelebt haben, nun ebenfalls einhalten: Wir haben immer gesagt, dass es in der Zweiten Republik Usance ist, dass die drittstärkste Partei nach Stimmen auch ein Anrecht darauf besitzt, den Dritten Nationalratspräsidenten zu stellen. Deshalb haben wir, auch wenn wir knapp, aber doch viertstärkste Kraft in dieser Republik geworden sind, selbstverständlich darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten namhaft zu machen, denn wir halten das, was wir in der Öffentlichkeit sagen, und wir stehen dazu!
Außerdem hoffen wir, dass Herr Professor Van der Bellen es nicht so sieht wie bei der vergangenen Wahl der Nationalratspräsidenten, dass der Zweite und Dritte Präsident in Wirklichkeit quasi keine Macht haben und daher beide nichts bringen. Ich habe Ihre Rede bei der vergangenen Wahl der Nationalratspräsidenten noch in Erinnerung, da haben Sie das angemerkt.
Ich stelle für uns fest: Für uns sind alle Präsidenten von Bedeutung, und wir werden bei unserer Arbeit natürlich auch alles daran setzen, in Zukunft wieder diese dritte Kraft in Österreich darzustellen und diesen Platz wieder zu erreichen. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie Dritter geworden sind, wenn auch nur knapp!
Für uns halte ich zum Abschied fest (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer nimmt Abschied?): Wir freuen uns auf eine demokratische Gesprächskultur, die wir leben werden, und können nur alle anderen Parteien und Fraktionen einladen, dass sie sich dieser nicht
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