Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 19

wurde, sehr bewusst und behutsam umgehen und diesen Auftrag im Interesse der österreichischen Bevölkerung und im Interesse der österreichischen Heimat erfüllen.

Natürlich wird es Schwerpunkte geben. Unsere Schwerpunkte werden sein, dass wir eine demokratische Gesprächskultur in diesem Hohen Haus leben werden. Es gibt unterschiedliche politische Einstellungen der hier vertretenen parlamentarischen Par­teien, aber es ist wichtig, eine demokratische Gesprächskultur zu leben. (Abg. Großruck: Dann leben Sie sie einmal!)

Bis heute ist es leider so, dass es eine Fraktion in diesem Hohen Haus gibt, die bis heute nicht dazu bereit ist, demokratische Gesprächskultur in diesem Fall auch mit unserer politischen Partei zu pflegen. Das ist bedenklich! Wir nehmen das zur Kennt­nis. Bis dato hat es der Obmann der ÖVP nicht für wert befunden, mit dem Obmann der Freiheitlichen Partei überhaupt ein Gespräch zu führen. – Das ist nicht die demokratische Gesprächskultur, die wir uns vorstellen! Wir werden das anders handhaben: Wir sprechen mit allen Parteien, und wir sagen auch, dass es zwar unterschiedliche politische Meinungen, aber auch Gemeinsamkeiten gibt.

Es ist Unsinn, wenn man sagt, dass es keine Gemeinsamkeiten mit der Sozial­demokratie oder auch mit der Grünen Partei oder mit der Österreichischen Volkspartei gibt! Natürlich gibt es diese in diversen Fachbereichen. Und wir werden hier nicht eine dumpfe Ausgrenzung leben, sondern wir werden dort, wo es im Interesse der Österreicher liegt, natürlich auch Gemeinsamkeiten definieren und versuchen, gemeinsame Anträge zu formulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Für unsere FPÖ stellt der 1. Oktober 2006 den Tag der Wiedergeburt der Freiheitlichen Partei dar, jener Freiheitlichen Partei, bei der man auch festmachen kann, dass wir den Namen „Freiheitlich“ alleinig verdienen. Das ist ein schöner Tag für uns! Wir werden den Kurs, den wir vor über einem Jahr eingeschlagen haben, mit unserer Arbeit hier in diesem Haus auch mit Leben erfüllen.

Wir haben eine Sonderstellung in vielen Fragen, etwa in der Frage des Türkei-Beitritts zur Europäischen Union, in der sich alle anderen politischen Mitbewerber in diesem Hohen Haus für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben. Wir lehnen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und daher konsequenterweise auch Beitritts­verhand­lungen ab. Das haben wir festgemacht. Diese Sonderstellung wird von uns natürlich auch hier weiter gelebt und verfolgt.

Wir haben letztlich auch festmachen müssen, dass es in den letzten Jahren und Jahr­zehnten Entwicklungen gegeben hat, die etwa in Gestalt des Globalisierungs­wahn­sinns auch unsere Bevölkerung treffen. Dazu mussten wir darauf aufmerksam machen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft und der Mittelstand zerbricht. Diesbezüglich haben wir wirklich eine Verantwortung, dagegen zu halten, auch im Bereich der demografischen Entwicklung.

Wir befinden uns heute in Österreich in der Situation, dass alle 15 Minuten ein Kind abgetrieben wird: Jede Stunde werden vier Kinder abgetrieben, im Jahr sind es 30 000 österreichische Kinder, die abgetrieben werden! – Auch im Hinblick darauf sollten wir uns Gedanken machen, wie wir mit Familienförderungsprogrammen letztlich dafür Sorge tragen können, dass sich Familien auch wieder mehr Kinder leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird für uns auch wichtig sein, in einer anderen Frage, nämlich in der Frage Stär­kung der direkten Demokratie in Österreich Akzente zu setzen. Wir mussten nämlich gerade in der Frage der Verfassung der Europäischen Union erleben, dass sich auch alle anderen politischen Mitbewerber in diesem Hohen Haus für eine zentralistische