Ich begrüße auch die Kandidatur von Dr. Michael Spindelegger, dem künftigen Zweiten Präsidenten des Nationalrats. Ihr Schwerpunkt war bisher die Außenpolitik, und ich finde, es ist eine ganz gute Kombination, wenn wir im Präsidium des Nationalrats in Zukunft auch einen außenpolitischen Experten haben.
Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich dazusage: Noch mehr hätten wir uns aus bestimmten Erwägungen, die Sie sicherlich nachvollziehen können, gefreut, wenn das gesamte Präsidium des Nationalrats aus Frauen bestanden hätte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Diskriminierung von Männern!) Aber das ändert nichts daran, dass wir auch Ihre Kandidatur für den Zweiten Präsidenten sehr unterstützen, Herr Präsident, sage ich schon einmal.
Dr. Eva Glawischnig ist, glaube ich, unser Zeichen dafür, wie wichtig wir das Parlament nehmen und wie wichtig die grünen Abgeordneten den Parlamentarismus nehmen. Eva Glawischnig ist eine mittlerweile schon erfahrene Politikern, jung an Jahren, aber keine „Frischg’fangte“: Sie ist und war unsere Stimme für Umweltschutz, für Naturschutz und für die Rechte der Frauen in unserer modernen Gesellschaft. Und ich bin mir sicher, dass diese Stimme auch nach ihrer Wahl zur Dritten Präsidentin – wenn Sie uns dieses Wohlwollen schenken – nicht verstummen wird.
Ich bin mir aber dessen sicher, dass Eva Glawischnig hier im Nationalrat strikteste Neutralität und strikteste Objektivität bei der Leitung der Sitzungen walten lassen wird, und ich werde meine Kollegen und Kolleginnen in der Klubsitzung bitten, es nicht so weit zu treiben, dass wir die Ersten sind, die einen Ordnungsruf von der Dritten Präsidentin erhalten werden.
Zum scheidenden Präsidium möchte ich nur kurz sagen: Wir waren manchmal im Clinch mit Präsidentem Khol, ja, allerdings außerhalb des Parlaments. In politischen Fragen außerhalb des Parlaments haben wir uns mit Präsidentem Khol als einem wichtigen und zentralen Vertreter der ÖVP in der österreichischen Politik gezankt. Aber hier im Hause war es in der Regel möglich, die Entscheidungen im Konsens zu treffen.
Wir beglückwünschen Herrn Khol auch zur baulichen Fertigstellung und Öffnung des Hauses, dass nun viel mehr Menschen hier hereinkommen und alles sozusagen auch lebensnah miterleben können. Am 26. Oktober ging ich am Ring vorbei, und da kam es mir vor wie auf der Tauern Autobahn: Da herrschte offenbar Blockabfertigung für die Besucher des Hauses, so groß waren der Andrang und das Interesse, sich einmal anzuschauen, wie wir hier arbeiten.
Wir wollen hier aber auch wirklich arbeiten und nicht ewig warten, bis die neue Regierung steht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Strache. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 1. Oktober hat durch den Souverän ein Wahlergebnis gebracht, das wir zur Kenntnis zu nehmen haben. Dieser Souverän hat zumindest für uns, nämlich für die Freiheitliche Partei, zum Ausdruck gebracht, dass Verrat, der in unseren Reihen stattgefunden hat, nicht honoriert wird, sodass wir heute mit 21 Mandataren hier vertreten sind und auch im Vergleich zum Wahlergebnis im Jahr 2002 stärker geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Das macht mich natürlich stolz, denn wir haben gezeigt, dass sich die Freiheitliche Partei wieder gefunden hat und in der österreichischen Bevölkerung auch Anerkennung findet. Wir werden mit diesem Auftrag und dieser Aufgabe, die uns am 1. Oktober übertragen
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