so lange verhandelt. Es ist allerdings auch schlecht ausgegangen, das muss man auch dazusagen. (Allgemeine Heiterkeit.) Diesen Punkt müssten Sie nun bald überschritten haben, und ich denke, das ist möglich, wenn guter Wille vorhanden ist.
Den Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von der ÖVP, der heute zur Causa Eurofighter beschlossen werden soll, sollten Sie nicht als Ausrede verwenden! Ich halte grundsätzlich Untersuchungsausschüsse für ein legitimes, wichtiges und nützliches Instrument des Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie können das nicht einfach wegschieben, insbesondere deswegen nicht, weil Sie von der ÖVP ja selbst immer gesagt haben: Da gibt es nichts zu verheimlichen, untersucht nur! – Jetzt plötzlich, am Montag dem 30. Oktober, soll das alles anders sein!?
Etwas wurmt mich auch noch, Herr Kollege Molterer: Hören Sie bitte auf, hier von stillen, heimlichen, versteckten, verdeckten Koalitionen zwischen Roten, Grünen und Blauen zu reden! (Abg. Mag. Molterer: Das ist noch offen!) Das ist doch absurd! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat es auch Herr Strache getan, das weiß ich nicht. Sie haben gleich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen! Es handelt sich hiebei um eine punktuelle Gemeinsamkeit in diesem Antrag.
Herr Kollege Molterer, Herr Schüssel, Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in der vergangenen Legislaturperiode fast 50 Prozent aller Gesetzesanträge hier im Parlament einstimmig beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es war eine gute Regierung!) Da hat auch kein Mensch davon geredet, dass es plötzlich eine zentrale Koalition zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ gibt, oder? Da war es aber natürlich gemeinsam mit Ihnen, und deswegen haben Sie das wohlwollend zur Kenntnis genommen! Aber als Abgeordnete dieses Hauses müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ein Antrag gegen Sie ausgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nach 20 Jahren in Opposition sind wir das gewöhnt, und es hat auch lange genug eine freiheitliche Opposition gegeben. Wir werden sicherlich nicht einer guten Sache deswegen eine Absage erteilen, weil einmal auch Herr Strache dabei ist.
Selbst mit Jörg Haider, der nun wirklich in den letzten 15 oder 20 Jahren unser Hauptgegner war, waren wir beispielsweise in einem Punkt immer einer Meinung: Solange er der Meinung war, dass die Aufteilung des Landes in Rot und Schwarz, die Aufteilung aller Posten zwischen Sozialdemokraten und Konservativen von der ÖVP, der Proporz in Reinkultur, so nicht weitergehen kann, teilten wir in diesem Punkt natürlich seine Meinung. Dass Jörg Haider das Gleiche dann in Orange gemacht hat, das steht auf einem anderen Blatt! Aber solange er diese Politik vertreten hat, waren wir selbstverständlich einer Meinung, und kein Mensch kam auf die Idee, dass das plötzlich eine Koalition zwischen Van der Bellen und Haider oder wem auch immer sein kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt ist es gleich aus!) – Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist gleich aus, Herr Kollege; ich muss Sie enttäuschen!
Zur Wahl des Präsidiums heute: Wir sind sehr froh, dass erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik und in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich überhaupt eine Frau zur Präsidentin des Nationalrats gewählt wird, und zwar nicht irgendeine Frau, sondern Barbara Prammer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Mag. Barbara Prammer erscheint für dieses Amt sehr gut geeignet, bringt jede Menge Erfahrungen mit. Sie war Vizepräsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Landesrätin, Bundesministerin und Zweite Präsidentin hier. – Mit unseren Stimmen können Sie, Frau Kollegin Prammer, jedenfalls rechnen.
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