rot-schwarze Regierungskoalition plädieren, eben angesichts des Wahlergebnisses, das das Volk – Sie haben es gesagt, Herr Molterer – in seiner Weisheit so bestimmt hat.
Wir alle wissen, wie heikel große Koalitionen sind, dass sie Gefahr laufen, mehr für Stillstand als für große Reformen zu sorgen – aber das ist ja kein Naturgesetz, sondern das liegt ja wohl an Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und an Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Ich bin bei Ihren Sitzungen nicht dabei, aber ich kann mich jedenfalls nur wundern darüber, mit welcher Zögerlichkeit, mit welchem – wie soll ich sagen? – psychologischem Ballast diese Verhandlungen offenbar begonnen wurden und geführt werden. (Abg. Großruck: Da schauen Sie besser zur SPÖ!) Das gibt’s doch nicht – das sage ich jetzt als mittelbar und unmittelbar beteiligter Bürger –, dass man im Bereich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, im Bereich Förderung des Wirtschaftswachstums als eine zentrale Aufgabe der letzten Regierungen und der kommenden Regierung ganz besonders keine Gemeinsamkeiten findet! Wie wollen Sie denn das dem Volk erklären?! Das gibt’s doch nicht, dass Sie ... (Ruf bei der ÖVP: Sie werden es aber auch nicht erklären können!) – Sie tragen die Verantwortung, und daran kann ich Sie nur erinnern, und zwar ganz im Sinne des Herrn Kollegen Molterer, der ja dazu vorhin Stellung genommen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie von der ÖVP müssen ja zum Beispiel nicht die Schlüsselbegriffe der SPÖ übernehmen, die diese teilweise ihrerseits von den Grünen übernommen hat (Heiterkeit), aber wenn wir zum Beispiel von der wachsenden Armut in Österreich reden, so ist es doch auch Ziel und Vision einer an der katholischen Soziallehre orientierten Partei, die Menschen in Österreich vor der wachsenden Armut zu schützen – mit welchen Maßnahmen auch immer; darüber ist dann zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dass beispielsweise – ganz trocken gesagt – im Bereich der Sozialhilfe in Österreich dringender Handlungsbedarf besteht, das würde doch im Ernst niemand von der ÖVP und niemand von der SPÖ bestreiten und bezweifeln. Dass es da keine gemeinsamen Wege gibt, ist nun wirklich schwer zu verstehen! Und dass auf dem österreichischen Arbeitsmarkt die Herausforderungen – um es ganz platt zu sagen; Herr Einem schaut mich schon ein bisschen strafend an – der Globalisierung ernst zu nehmen sind und größtes Augenmerk auf dieses Mismatch von Angebot an und Nachfrage nach Qualifikationen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu legen ist, das heißt, in die Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik größte Priorität zu setzen ist, könnte doch nicht nur Konsens zwischen Rot und Schwarz – Gott behüte! – sein, sondern das ist jedenfalls Konsens zwischen Rot, Schwarz und Grün.
Dass es da keine gemeinsamen Wege gibt, das müssen Sie dem Volk erst zu erklären versuchen – noch dazu, da Österreich in der glücklichen Lage ist, über empirische Wirtschaftsforschungsinstitute zu verfügen, die alle paar Monate Konzepte, Ideen, Visionen auf den Tisch legen, insbesondere auch das Wifo unter der neuen Leitung von Karl Aiginger, der nicht müde wird, für einen parteiübergreifenden Konsens in der Technologiepolitik, in der Innovationspolitik, in Bildung und Forschung und so weiter zu werben.
Nach menschlichem Ermessen sollte, müsste und muss also die neue Regierung eigentlich in den nächsten vier Wochen zustande kommen und müsste man sich auf ein gemeinsames Programm einigen können. Alles andere ist aus der Sicht des Parlaments – und jetzt spreche ich als Parlamentarier, als Abgeordneter des Nationalrats – wirklich schwer verständlich und schwer zu akzeptieren. Dass wir hier wochenlang nichts zu tun haben und sozusagen auf Pause gehen, das können Sie doch draußen niemandem erklären! Sechs Wochen für Regierungsverhandlungen ist eine lange Zeit. Wenn ich mich recht erinnere, haben Schwarz und Grün damals, im Februar 2003 nicht
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