Lieber Andreas, wir danken dir sehr herzlich für diese Arbeit! Wir verlieren einen kraftvollen Parlamentarier – gewinnen aber einen kräftigen Seniorenvertreter! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Ich hoffe, dass der Nationalrat in dieser neuen Legislaturperiode auf diesem soliden Fundament weiterbauen wird, dass wichtige Weichen auch in Zukunft gestellt werden, und zwar so, wie das in der Vergangenheit der Fall war: in großer Gemeinsamkeit. Ich denke etwa, die Europafrage war und ist eines der gemeinsamen Ziele des Hohen Hauses, das für Österreich gute Dienste leistet und für Österreich die richtige Perspektive ist.
Die Menschen erwarten vom Hohen Haus Diskussion und Konsens. Und heute, meine Damen und Herren, haben wir eine Möglichkeit – zu Beginn zumindest –, unsere Bereitschaft zu Konsens unter Beweis zu stellen.
Die SPÖ hat, so wie es der Usance entspricht, die Erste Präsidentin nominiert und kandidiert, und zwar mit Frau Mag. Barbara Prammer. Frau Mag. Prammer, wir kennen Sie, wir haben mit Ihnen gute Erfahrungen gemacht. Sie haben daher unsere Unterstützung.
Die Grünen haben gemäß der Usancen Frau Dr. Eva Glawischnig-Pieszcek für die Wahl der Dritten Präsidentin nominiert. Frau Dr. Glawischnig, wir kennen Sie, wir werden Sie unterstützen, erwarten aber sehr klar, dass Sie dem Amt und dem gesamten Nationalrat verpflichtet sind.
Die Österreichische Volkspartei hat mit Dr. Michael Spindelegger eine Persönlichkeit für die Wahl zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates nominiert, der ein profilierter Parlamentarier ist, der seit dem Jahre 1992 dem Hohen Haus angehört: zunächst dem Bundesrat, dann dem Nationalrat. Dr. Michael Spindelegger ist einer der profiliertesten Außenpolitiker der Republik Österreich, der außenpolitische Sprecher der Österreichischen Volkspartei, ein profilierter Europäer, meine Damen und Herren – Dr. Michael Spindelegger war Europa-Abgeordneter der ersten Stunde und ist derzeit Leiter der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – und ein profilierter Arbeitnehmervertreter in seiner bisherigen Funktion.
Michael Spindelegger wird dieses Amt sicherlich großartig im Dienst der Sache und der Republik Österreich ausfüllen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung!
Ich denke, dass im Sinne dieser Gemeinsamkeit hier ein Symbol gesetzt werden kann, das der Weisheit der politischen Verantwortungsträger gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)
11.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch seine Redezeit beträgt wunschgemäß 9 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Zunächst einige Worte zu den laufenden Regierungsverhandlungen und anschließend zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zur Wahl des Präsidiums des Nationalrats.
Der Bundespräsident hat der SPÖ als der mandatsstärksten Partei den Regierungsauftrag erteilt, und das Wahlergebnis legt es mehr als nahe, dass es eine SPÖ/ÖVP-Koalition geben wird, denn eine andere Zweierbeziehung ist nicht möglich. Ich persönlich – Sie werden das verstehen, Herr Strache, Sie werden das verstehen, Herr Westenthaler – wünsche mir nicht, dass Blau oder Orange in der künftigen Regierung vertreten ist. Insofern muss ich daher jetzt – so schwer es mir fällt – für eine
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