Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 40

Parlament einzuladen. Ich werde daher den erfolgreichen Weg meiner Vorgänger fort­setzen und die Öffnung des Hauses auch weiterhin ganz besonders forcieren.

Österreich ist ein föderaler Staat, und daher ist für mich eine gute Kooperation mit dem Bundesrat selbstverständlich. Es ist mir ein Anliegen, das heute hier in meiner Antrittsrede auch ausdrücklich gesagt zu haben.

Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen, und dazu bekenne ich mich in tiefer Überzeugung. Ich habe die Erfahrung gemacht, wie wichtig es ist, dass alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, mit Abgeordneten anderer Parlamente in Kontakt zu treten. Wir haben dazu das Instrument der parlamentarischen Freundschafts­gruppen. Um die Arbeit dort zu erleichtern, werde ich mir erlauben und beabsichtige ich, den Klubs dafür ein neues Konzept vorzulegen.

Die Europapolitik ist mittlerweile integraler Bestandteil auch und gerade im Nationalrat. Das österreichische Parlament ist in die Umsetzung des europäischen Rechts einge­bunden, nicht nur – auch das wissen alle – durch die Umsetzung von europäischen Richtlinien, sondern auch durch die rechtzeitige Information über die Vorhaben der Gemeinschaft im Vorfeld, um die Debatten entsprechend darüber führen zu können.

Zur breiteren Information der Öffentlichkeit – der Herr ehemalige Präsident Dr. Khol hat auch davon gesprochen – sieht die Geschäftsordnung des Nationalrates seit der ver­gangenen Gesetzgebungsperiode eigene Plenarsitzungen zur Erörterung von EU-Themen vor. Ich bin der Überzeugung, wir sind uns ziemlich handelseins, dass wir auch da eine Fortentwicklung brauchen und sehr rasch auch darüber nachdenken müssen, wie wir dieses Instrument zur Weckung des Interesses der Bevölkerung steigern können.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! 1919 wurden zum ersten Mal Frauen in das österreichische Parlament gewählt – damals waren es einige wenige, nämlich acht Frauen. Damals gab es auch sehr wenige Frauen in der Parlamentsdirektion, fast ausschließlich Männer waren dort beschäftigt. Heute, 87 Jahre später, gibt es bedeutend mehr weibliche Abgeordnete – lassen Sie mich aber den Einschub machen: Es wäre gut, wenn auch in Zukunft wieder der Anteil der Frauen im Parlament steigen würde und nicht sinken. Von den 380 Bediensteten des Hauses sind 202 Frauen. Diese positive Entwicklung lässt die Notwendigkeit erkennen, auch auf die geänderten Arbeits- und Lebensbedingungen der Abgeordneten wie auch der Bediensteten des Hauses Rücksicht zu nehmen, und das werde ich auch tun.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Beginn eines großen Bauvorhabens, nämlich des Umbaus des Nationalratssitzungssaals. Dieser entspricht mehr als 50 Jahre nach seiner Erbauung nicht mehr den Anforderungen des modernen Sit­zungsbetriebs.

Dr. Khol hat schon vom Tag der Offenen Tür gesprochen. Im Rahmen dieser Veran­staltung haben wir es erlebt, dass sich gerade die Besucherinnen und Besucher, die Bevölkerung ein Bild machen konnte und dass sie unsere Überzeugung teilt, dass in diesem Saal Verbesserungen notwendig sind.

Es wurde bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode in der Präsidiale konsensual mit allen Fraktionen die Entscheidung getroffen, im Rahmen einer Generalsanierung hier bessere Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten zu erreichen. Wir wollen einerseits moderne Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten schaffen und andererseits – das ist mir ein ganz besonderes Anliegen – für alle Menschen, für die Abgeordneten genauso wie für die Besucherinnen und Besucher, ein Parlament, einen Sitzungssaal, der barrierefrei zugänglich und benutzbar ist.