Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 50

Tun Sie nicht so, als wäre Ihre Geschichte eine lineare, quasi ab der Geburt nur für Super-Abfangjäger, und würde den ÖVP-Abgeordneten auszeichnen! Es ist nicht so! Da hat es immer kontroverse Diskussionen gegeben. Es ist auch berechtigt, beim Einsatz von Steuergeldern darüber hier sehr gewissenhaft, sehr präzise, sehr genau diese Diskussionen zu führen.

Wissen Sie, wogegen ich mich so wehre? – Es wird versucht, das Ganze zu tabuisie­ren. Ich habe mir etwas sehr genau angehört, ich möchte das auch gerne hier und jetzt sagen: Ich glaube, in der „Pressestunde“ hat der von mir sehr geschätzte ehemalige Präsident des Nationalrates begonnen, ein wenig darüber zu philosophieren, wie das wirklich mit Untersuchungsausschüssen ist.

Kollegin Fekter hat das eigentlich mit ihrer Aussage auch getan, als sie gesagt hat, das sei doch ein politisches Tribunal. (Abg. Dr. Fekter: O ja!) – Nein, nicht, wenn man sich vernünftig zusammensetzt und verantwortungsvoll agiert, und nur das kann ja das Ziel sein.

Ich habe folgende Sorge: Nur weil Ihnen das Thema nicht passt, wollen Sie plötzlich eine Grundsatzdebatte darüber einbringen, ob wir Untersuchungsausschüsse über­haupt noch brauchen. Das ist nicht in Ordnung! Das ist eine demokratische Grundsatzfrage. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen mit demo­kratischen Grundsatzfragen, die auch das Parlament betreffen, nicht handeln! Daher wollen wir eine Ausweitung dieses Rechts auf die Minderheit hier im Haus haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt noch – weil hinter mir auf der Regierungsbank schon Unruhe herrscht – das Argument der Gegengeschäfte. Zu diesen Gegengeschäften gibt es übrigens sehr unterschiedliche Wortmeldungen von Industriellen und Wirtschaftstreibenden, die das alles bezweifeln – von der Größenordnung, von der Wirksamkeit her, von dem her, ob das wirklich Gegengeschäfte sind. (Abg. Hornek: Fragen Sie den Androsch!)

Sie werden die Namen selbst kennen. Sie lesen genauso wie ich die Wirtschaftsseiten der Zeitungen oder das „WirtschaftsBlatt“. (Abg. Freund: FACC Ried!) Es gibt kritische Anmerkungen. Das soll man zur Kenntnis nehmen, denn wir wollen hier nicht Propaganda und Agitation, sondern wir wollen Sachlichkeit und Information. Das ist unser Ziel, das wir in diesem Zusammenhang erreichen wollen. (Abg. Dr. Fekter: Seit wann?)

Wir bemühen uns, das auch in diesem Zusammenhang zu leisten – auch bei dieser Dringlichen Anfrage, die, wie ich glaube, sehr wichtig ist, da das der Beginn und der erste Schritt zur Abklärung ist: Unter welchen Bedingungen wurde überhaupt die Typenentscheidung getroffen? Wie geht der Beschaffungsvorgang letztlich weiter und vor sich? Welch sonstige Verträge gibt es da noch? Und so weiter.

All das sind Dinge, die zu klären sind, und zwar heute durch die Fragen dieser Dringlichen Anfrage und demnächst, so hoffe ich, in einem Untersuchungsausschuss, um dieses Thema auch – in unser aller Interesse – zu entmystifizieren und letztlich auch zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Bevölkerung – die Mehrheit der Bevölkerung – möchte, dass das untersucht wird, denn es ist ihr Geld, das da verwendet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine daher, dass es notwendig ist, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir sind dazu bereit und laden Sie alle hier noch einmal ein, bei dieser Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Verantwortung!)

15.21