Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 98

Antrag

der Abgeordneten Cap, Pilz, Strache, Kräuter, Kogler, Barbara Rosenkranz und Kolleginnen und Kollegen gemäss § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S:6, V:6, G:2, F:2, B:1 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaf­fungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln:

Aufklärung über sämtliche Vorbereitungshandlungen zur Vergabe, das Vergabe­verfahren, durchgeführte Bewertungen sowie der Zuschlagserteilung samt Vortrag an den Ministerrat;

Aufklärung über Änderung der Ausschreibung, die die Eurofighter begünstigt haben (Verzicht auf Zwischenlösung; Änderung der Lieferfristen; Ausscheidung bzw. Nicht­berücksichtigung anderer Bieter, etc.);

Aufklärung über die Begünstigung der Eurofighter durch die Wahl der Zahlungs­variante;

Aufklärung über die Finanzierung, die Rolle der Bundesfinanzagentur und die Hinter­gründe der gewählten Vorgangsweise;

Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV, dem BMF, dem BMWA sowie sonstiger Bundesbehörden und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH;

Aufklärung über die tatsächliche Vertragsgestaltung aller Verträge zwischen dem BMLV und der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bundes­ministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland (BMVg) im Zusam­menhang mit der Beschaffung der Eurofighter;

Aufklärung über sonstige Verträge und Vereinbarungen;

Aufklärung über die tatsächlichen Ausstiegskosten aus den Eurofighter-Beschaffungs­verträgen;

Aufklärung über die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen sowie Kosten­folgen von notwendig gewordenen Umrüstungen von bereits gelieferten Kampfflug­zeugen;

Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen;

Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer (Life-cycle-costs);

Aufklärung von Einflussnahmen auf und durch Entscheidungsträger und Spitzen­repräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter, insbesondere jener Einfluss­nahmen auf und durch Bundeskanzler Schüssel, die VizekanzlerInnen aD Riess-Passer und Haupt, den Bundesminister für Finanzen Grasser, den Bundesminister für Wirtschaft Bartenstein, den Bundesminister für Landesverteidigung Platter sowie den Bundesminister für Landesverteidigung aD Scheibner, deren Kabinette und den in den von ihnen geleiteten Bundesministerien beschäftigten Personen;