wird minutiös aufgezählt, welche Banken hier vor den Untersuchungsausschuss gezerrt werden sollen. (Abg. Broukal: Nein, nein!)
Das reicht von der BAWAG bis hin zu anderen Banken. Ganz offen gestanden: Da hätte es uns schon sehr gejuckt, in einem Untersuchungsausschuss manches aufzuklären, aber wir tun es nicht, aus guten Gründen, denn die BAWAG wird von Gerichten untersucht und die BAWAG befindet sich jetzt in einem Verkaufsprozess, der sehr heikel ist. Es geht unter anderem auch darum, dass wir durch einen guten Kaufpreis, durch das Nicht-ins-Gerede-Bringen der BAWAG verhindern, dass die Steuerzahlerhaftung mit 900 Millionen € schlagend wird. Das ist ein wichtiger Punkt, den man nicht ignorieren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
Raiffeisen International wird auch erwähnt, außerdem eine Sparkasse in Tirol und die Hypo Alpe-Adria. Dazu noch die ganze Telekom mit ihren Investitionen in Süd-Ost-Europa. Ich habe mir ausgerechnet, da geht es um 70 000 Arbeitsplätze, die Sie hier mit einem Handstreich zur Diskussion stellen! 50 Milliarden € an Investitionen der letzten Jahre werden da in einem Untersuchungsausschuss thematisiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist unglaublich!) Wissen Sie überhaupt, was Sie mit einer solchen Maßnahme anrichten können, was Sie damit in Kauf nehmen? (Abg. Öllinger: Die Finanzmarktaufsicht!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Überlegen Sie sich das wirklich gut! „Einfach zum Nachdenken“ – übrigens ein Zitat von Willi Molterer –, das hat Josef Cap in der letzten Koalitionsplenarrunde verwendet, als wir Ihnen zum Nachdenken mit auf den Weg gegeben haben, ob das ein guter Weg ist. Denken Sie wirklich darüber nach, ob es sinnvoll und das wichtigste Thema am Anfang, am Tag eins dieser Legislaturperiode ist, zwei Untersuchungsausschüsse mit solchen Themen zu installieren!
Das zweite Thema ist die unendliche Geschichte der Luftraumüberwachung. Meine Damen und Herren, die Entscheidung reicht ja zurück in das Jahr 1998. Da bin ich Zeitzeuge. Damals habe ich mit Viktor Klima, dem SPÖ-Vorsitzenden, vereinbart: Ja, wir stehen zur Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge. Wir haben gewusst, die Draken halten nicht ewig. Er hat mich darum gebeten, das erst nach der Wahl zu machen. Ich Tor habe gesagt: Jawohl, ich vertraue darauf, wir machen das nach der Wahl!
Überprüfen Sie: Im Text der Regierungsübereinkunft, die ja dann vom SPÖ-Parteivorstand nicht genehmigt wurde, findet sich im Jahr 2000, Anfang 2000, diese Nachbeschaffung noch. Erst dann sind wir – Scheibner, Platter und so weiter – diese Dinge angegangen. Die Typenentscheidung ist viereinhalb Jahre alt. Viereinhalb Jahre alt ist die Entscheidung, welches Flugzeug ausgewählt werden soll! (Abg. Parnigoni: Nein!)
Dazwischen lagen zwei Nationalratswahlen, meine Damen und Herren. Und das ist jetzt das wichtigste Thema am Beginn dieser neuen Legislaturperiode, dass das jetzt bei laufenden Verhandlungen untersucht werden soll?! Es ist Ihnen ganz gleichgültig, dass dabei natürlich auch die Vertragstreue der Republik auf dem Spiel steht. Keine Frage: Man kann aus jedem Vertrag aussteigen. Sie müssen nur den Mut haben, dann auch die Kosten dafür zu rechtfertigen. Aus den Pönalezahlungen und den Neubeschaffungen werden Sie die Bildungsausgaben nicht finanzieren können, denn auch neue Flugzeuge werden irgendetwas kosten.
Sie riskieren möglicherweise Milliarden an Gegengeschäften. Sagen Sie nicht, das seien alles Luftgeschäfte! Das ist nicht seriös. Sie wissen ganz genau, welche Firmen, welche hunderte Klein- und Mittelbetriebe mit Zulieferungen mit dabei sind.
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