Meine Damen und Herren! Heute hätte ein Tag der Freude und der Gemeinsamkeit sein können – Freude junger Abgeordneter, die neu in den Nationalrat gewählt worden sind, Gemeinsamkeit, dass man das Präsidium wählt und auch einige programmatische Worte wählt. Geworden sind es eigentlich lange Momente von Unversöhnlichkeiten.
Ich persönlich bedauere das, denn eigentlich sollte man nach dem Wahlkampf nicht Gräben vertiefen, sondern Gräben zuschütten. Man sollte nicht Brücken abreißen, sondern Brücken bauen. Sie haben es mit Ihrer Entscheidung heute in der Hand. Wir werden selbstverständlich mitarbeiten, keine Frage. Sie haben das Recht, diese beiden Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das ist Ihr gutes demokratisches Recht. Aber ehrlich gesagt: Sie haben es in der Hand, zu entscheiden, ob es wirklich klug ist, wenn man eine gemeinsame Firma gründen will, quasi am Vormittag die Gerichte anzurufen oder die Strafgesetze zu bemühen.
Meine Damen und Herren, Sie können eine Dreier-Mehrheit gegen uns wählen: Gusenbauer, Strache, Van der Bellen ist eine Mehrheit. Aber ehrlich gesagt: Dann haben Sie es in der Hand, dass Sie uns in dieser Frage nicht an Bord haben. Das sollten Sie bedenken. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
19.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Herr Abgeordneter Dr. Schüssel, ich sage das mit gewissem Respekt, denn ich habe mich vergewissert, wir haben es oft gehört, dass Sie jener Bundeskanzler waren, wenn man ein bisschen zurückblickt, der sich sicher am öftesten – und durchaus kritisch – hier im Parlament „gematcht“ hat, wenn ich das so sagen darf. Sie haben jetzt auch das Recht für sich in Anspruch genommen, ohne beanstandet worden zu sein, auf den nächsten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzugreifen. Ich möchte gleich replizieren.
Sie sind dem gleichen Fehler aufgesessen wie die BZÖ-Fraktion. Es geht nicht um die Untersuchung einer einzelnen Bank, es geht um die Untersuchung der Systematik der Bankenaufsicht, nunmehr Finanzmarktaufsicht, deren Einführung Sie sich ja ständig rühmen, die aber offensichtlich ihrerseits Gefahr läuft, systematisch zu versagen.
Im Übrigen: Nichts anderes dürfen wir als Parlament untersuchen. Ich will Sie da nicht belehren, aber letztlich dürfen wir keine privaten Banken untersuchen; das ist auch gut so. Wir untersuchen die Finanzmarktaufsicht, die wir ja gemeinsam verhandelt haben. Jetzt droht sie zu versagen. Es ist also gut für den Finanzplatz Österreich, wenn wir das wieder hinbekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Antrag lesen!)
Freude und als Gegenstück Trauer. Schauen Sie: Man kann für vieles Verständnis haben. Ich will überhaupt nicht in diese Befindlichkeitsübungen oder sonst etwas einstimmen – nein. Das mag ja auch alles menschlich zulässig sein. Auch Politiker und Politikerinnen sind Menschen. Es ist ja auch in Ordnung, wenn man das nicht dauernd verbirgt, aber nach den Erfahrungen, die wir, nicht nur die letzten vier Jahre, sondern die letzten sieben Jahre – Sie waren vorhin bei der Debatte der Dringlichen nicht im Saal, wir haben ja bereits sehr viel über den Untersuchungsausschuss gesprochen – gemacht haben, muss ich Folgendes sagen: Ich sage da auch noch etwas Persönliches. Ich musste zum Beispiel beobachten, wie im Rechnungshofausschuss systematisch diese Kontrolle, um die es hier und heute geht, verweigert wurde, geradezu unterdrückt wurde – nicht von Ihnen persönlich, aber – und man hatte fast diesen Eindruck – von
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