Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 106

jenen, die in Ihrem Parteisekretariat sitzen und die Abgeord­neten hier am langen Gängelband halten. – So war es! So ist unser Eindruck.

Wenn wir nun heute tatsächlich den 19. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses hier vorliegen haben, dann ist das doch ein Beweis dafür, dass sich die Beharrlichkeit der Opposition bezahlt gemacht hat. Und wir haben sie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Es ist ja alles in der APA nachzulesen, niemand von uns hat es verschwiegen: Neue Mehrheiten im Parlament werden diesen Untersuchungsausschuss erzeugen. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so krümmen. Warum das irgendetwas mit den Regie­rungsverhandlungen zu tun haben soll, das müssen Sie selber beantworten. Es ist offensichtlich Ihr Verständnis von Parlamentarismus, dass hier herinnen die Abgeord­neten nur das tun dürfen, was vorher in Regierungsverhandlungen und in der Folge auf Regierungsbänken als Parole ausgegeben wird. Und genau das haben wir die letzten Jahre erlebt.

Und wenn es jetzt einmal anders sein soll, vielleicht auch nur für kurze Zeit – Kollege Cap, ich weiß es nicht (Heiterkeit bei den Grünen) –, dann ist es jedenfalls so lange ein Tag der Freude, sind das Tage der Freude für die Parlamentarier hier. Dafür sind wir gewählt worden und nicht für Huldigungen irgendwelcher Majestäten oben hinter mir. Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf das Präsidium weisend – Wen meinen Sie? Ist die Frau Präsidentin eine „Majestät“ geworden? – Ruf: Ihre Präsidentin sitzt oben!)

Sie wissen genau, dass ich den Kanzlersessel gemeint habe, aber Dr. Schüssel hat ja meine Anerkennung dafür bekommen, dass er die Rolle gewechselt hat. Damit halten wir uns jetzt nicht mehr auf.

Thema des Untersuchungsausschusses sind gewisse Vorgänge. Kollege Pilz hat es eingeleitet: Wir müssen jetzt tatsächlich auch noch einmal bei den Mitgliedern Ihrer Fraktion dafür werben, denn vielleicht kommt ja der eine oder die andere noch zu einer eigenen Meinung und straft mich hier Lügen. So weit darf man dieses Wort hier, glaube ich, verwenden. Ich werde Lügen gestraft. Ich hoffe darauf.

Wer waren denn eigentlich die entscheidenden Player in der entscheidenden Phase? Es ist ja sowieso eine Malaise, dass dieses Parlament, um den Vertrag zu bekommen, auf einen Untersuchungsausschuss angewiesen ist. Das ärgert mich wirklich. Wir müssen als Untersuchungsausschuss untersuchen. Da steht dann nicht die Inter­pretation der Vertragsbuchstaben im Vordergrund – es gibt diesen Antrag auf Ausstieg aus dieser Beschaffung –, sondern es geht um die Rollen der handelnden Politiker, die möglicherweise mit Privatinteressen, mit Industrieinteressen verquickt waren.

Wieso hat der Herr Finanzminister – Stichwort „Rechnungshofbericht“, dort ist das festgehalten – erst in den letzten Tagen die Zahlungsvariante bekannt gegeben? Das wird dort hübsch kritisiert. Warum? – Weil am Schluss alleine die Zahlungsvariante den Ausschlag für die Typenentscheidung gegeben hat, sonst nichts! Immer waren die Konkurrenzprodukte vorne, nur bei einer einzigen Zahlungsvariante von vielen war es bei Ihrer hoch gerühmten Bewertungskommission der Eurofighter. Und just, als das bekannt wurde, trat der Finanzminister auf, der zuerst teures Kriegsgerät abgelehnt hat, dann die billigste Lösung wollte – schwupps, da hat er angefangen, da ist er mit dem teuersten Produkt gekommen. Was waren da die Interessen?

Wunder ist es keines! Wunder ist es keines, dass ausgerechnet dieser Finanzminister in dieser Sache interveniert hat; immerhin hat er sich auch von der Industrie aushalten lassen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)