Es ist zu klären, welche Interessen hier verfolgt wurden und wem sie am Schluss genützt haben. Dazu ist ein Untersuchungsausschuss da, auch wenn es Ihnen nicht passt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Was soll das?)
19.14
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Schüssel, ich kann es nicht mehr hören, wie Sie die militärische Landesverteidigung instrumentalisieren, um eine Typenentscheidung schönzureden, die von Beginn an mit einer derartigen Gerüchtelage behaftet war und bis zum heutigen Tage noch immer behaftet ist, und damit hier sämtliche mögliche Malversationen einer Untersuchung vorenthalten wollen. (Abg. Steibl: Das erste Mal da und schon ...!)
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen! Erst vor kurzem wurde im Bundesheer eine Untersuchung über den Zustand der Radfahrzeuge durchgeführt. Von 125 untersuchten Fahrzeugen war kein einziges mehr verkehrstauglich. Die sind alle im Wesentlichen schrottreif. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit ... zu tun?) Während Sie in den Lüften den Ferrari, den Mercedes oder den Rolls Royce beschaffen und damit argumentieren, dem Bundesheer Gutes tun zu wollen, ist es am Boden so, dass die Fahrzeuge in einem Ausmaß ramponiert sind und unsere Soldaten damit das Auslangen finden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Soldatinnen!)
Ich kann es auch nicht mehr hören, wie Sie jetzt bei der BAWAG als Retter auftauchen wollen. Ich erinnere mich noch gut an damals, als die ersten Malversationen im Bereich der BAWAG ans Tageslicht gekommen sind, als Sie und die Ihren mit Kübeln voll Öl herbeigelaufen sind, es ins Feuer geschüttet haben und in einer sehr sensiblen Phase versucht haben, diese Bank schlechtzureden und kaputtzureden, nur weil die ÖVP dadurch geglaubt hat, einen kleinen politischen Vorteil gegenüber der SPÖ erreichen zu können. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz vorab in einer persönlichen Stellungnahme noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass heute eine 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion Einzug in den Nationalrat gehalten hat und diese 21 Kopf starke FPÖ-Fraktion das Zünglein an der Waage sein wird (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), ob es bei zwei möglichen Malversationsfällen der vergangenen Periode zu Untersuchungen kommt oder nicht. Der Zerstörungsversuch, den Sie mit Ihren orangen Mehrheitsbeschaffern an der FPÖ angewandt haben, ist nach hinten losgegangen. Und das ist gut für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme direkt aus dem Bundesrat in den Nationalrat. Dort der Dornröschenschlaf, hier geht es ein bisschen lebendiger zu. Kurz vor der Wahl hat dort eine Sondersitzung zum Thema Eurofighter stattgefunden, es hat einen gemeinsamen Antrag von der SPÖ, von den Grünen und auch von mir gegeben, diesen Beschaffungsvorgang zu stoppen. Ich bin damals die SPÖ angegangen, weil ich geglaubt habe, dass die SPÖ nur ein Vorwahltheater veranstaltet und um den Preis der Macht am Tag nach der Wahl von ihrem Ansinnen Abstand nehmen wird, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ich darf Ihnen heute ausrichten, dass ich positiv überrascht bin, dass Sie Kurs gehalten haben. Das ist gut so. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)
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