Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 108

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Das Gleiche gilt auch für die Grünen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Herr Genosse! Setzen Sie sich rüber!) – Der Herr-1,8-Prozent-Westenthaler lacht wieder. Das ist schön. Über so ein Ergebnis kann man wirklich nur lachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für die Grünen, die in den parlamentarischen Verhandlungen nicht nur hohe Professionalität, sondern auch ein hohes Maß an Verbindlichkeit gezeigt haben, was mir und vielen von uns bei Ihnen von der ÖVP bislang nicht aufgefallen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beim Fall der Eurofighter ist das nicht nur ein rein schwarz-oranger Skandal, sondern da gibt es auch durchaus – und das erspare ich Ihnen von der SPÖ wiederum nicht – den einen oder anderen roten Tupfen. Wer ist denn der größte Profiteur bei den Gegengeschäften? Machen wir ein kleines Ratespiel! Die ÖVP hat das sicher geschickt abgewickelt. (Abg. Dr. Fekter: Der Androsch!) – Bingo! Es ist Hannes Androsch, der mit seiner FACC ein 400 Millionen € Gegengeschäftsvolumen erhalten hat.

Durchleuchten wir diese Gegengeschäfte einmal! Wir haben vom Herrn Bundeskanzler gehört, dass es ein 200-prozentiges Gegengeschäftsvolumen geben wird. Das sei ein ganz tolles Geschäft. Weiters hat es geheißen, der Steuerzahler müsse überhaupt nichts dafür zahlen, denn eine Wirtschaftplattform werde sich gründen und die finan­ziere quasi von selbst den Eurofighter. (Abg. Strache: Das Konsortium!)

Bleiben wir bei den 200 Prozent an Gegengeschäften, denn die Wirtschaftsplattform gibt es ja bis heute nicht! Also ich kann nur sagen, wäre ich Kaufmann und kaufe etwas und erhalte dafür vom Verkäufer ein 200-prozentiges Gegengeschäftsvolumen, dann wäre ich innerhalb kurzer Zeit ein reicher Mann. Folgt man Ihrer 200 Prozent-Argumen­tation, so frage ich: Wieso kaufen wir nicht 100, 500 oder 1 000 dieser Eurofighter und sanieren damit in kürzester Zeit – Ihrer Denkweise nach – das Sozialwesen, das Gesundheitswesen und haben genügend Planstellen für die Polizei?

Aus dem einfachen Grund, weil es diese Gegengeschäfte nicht in dem Ausmaß gibt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Aus gutem Grund spricht man bei Gegengeschäften von Voodoo-Geschäften. (Beifall bei der FPÖ.)

Mich hat ein bisschen die knappe Zeit überrascht. Ich komme zum Ende.


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Den Schlusssatz, Herr Kollege!


Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Wenn Sie nichts zu verbergen und zu vertuschen haben, stimmen Sie zu! Es wäre ein guter Start in eine neue Periode, wenn man Dinge untersuchen kann, die seit vier Jahren mit Malversationen und Gerüchten die Schlagzeilen beherrschen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber ein langer Schlusssatz, Frau Präsident!) Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.20


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als letzter Debattenredner ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.


19.20.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (BZÖ): Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorab zu den Gegengeschäften, die heute schon sehr oft Thema dieser Diskussion waren. Kollege Strache hat eine Offenlegung der Liste gefordert, Kollege Vilimsky hat uns vorgerechnet, dass man mit 500 Fliegern eben dann wahrscheinlich 30 Mal so viele Geschäfte machen könnte wie mit 15, oder so ähnlich.

 


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