Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe von meinen Kollegen aus der ÖVP eigentlich vermisst, dass einer einmal klar gesagt hätte, wie das denn mit diesen Gegengeschäften so aussieht, denn seien wir einmal ehrlich: Stünden Sie selbst in der Wirtschaft – das kann man ja von Ihnen nicht behaupten –, würden Sie selbst draußen arbeiten und Menschen Arbeit geben, eine Firma oder ein Unternehmen führen, dann würden Sie sich überlegen, was Sie da eigentlich wollen! – Sie wollen haben, dass eine Liste auf einem schwarzen Brett aufgehängt wird, auf der steht, wie viele Gegengeschäfte welche Firma gemacht hat.
Haben Sie sich einmal überlegt, dass das vielleicht für die Firma unangenehm sein könnte, wenn man öffentlich erklären würde, wie viel Geschäft sie macht? (Rufe bei der FPÖ: Warum?) – Warum? – Na, die Frage habe ich erwartet! Danke, Frau Rosenkranz! (Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!)
Warum? Wissen Sie, warum? – Weil wahrscheinlich am Tag der Veröffentlichung die SPÖ, die Grünen und die FPÖ all diese Firmen in irgendeinen Dunstkreis von Querfinanzierungen, von Parteigeschenken und sonst irgendetwas bringen würden!
Ich werde Ihnen ehrlich etwas sagen: Ich habe im Zuge des Wahlkampfes einige Firmen getroffen, die es ganz klar positiv ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ, den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben einige Firmen getroffen! – Abg. Öllinger: Woher kennen Sie die Firmen?)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bitte um Ruhe!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Herr Öllinger, Ihre Aufgeregtheit ist verständlich: Sie werden eben wahrscheinlich nie draußen bei den Leuten unterwegs sein! Aber machen Sie einmal Betriebsbesuche, seien Sie einmal draußen unterwegs! Da werden Sie viele Firmen treffen, die über die gute Konjunktur erfreut sind (Abg. Öllinger: Die Firma Rumpold!) und auch darüber, dass es Gegengeschäfte im Zuge dieses Eurofighter-Kaufes gibt, weil einfach neue Leute Arbeitsplätze bekommen und davon Familien leben und ernährt werden können. – Die würden Sie mit Ihrer Agitation gefährden! (Zwischenrufe bei den Grünen und der FPÖ.)
Herr Kollege Graf (der Redner weist auf Abg. Dr. Graf, der seine Brille mit einem Taschentuch putzt), Sie können ruhig ein Sacktuch auspacken, Sie können für sich selbst weinen, mehr nicht!
Ich halte es für problematisch und würde es als sehr kritisch empfinden, wenn man öffentlich darstellte, welche Firmen mit welchen Geschäften genau wie viel von dieser Eurofighter-Kompensationsgeschichte profitieren würden.
Wie ich schon vorher gesagt habe: Den Untersuchungsausschuss würde ich als solches nicht in Frage stellen. – Das würde ich nicht machen. Ich werde diese Entscheidung, die demokratisch gefällt wird, auch klar zur Kenntnis nehmen. Das ist auch in Ordnung. – Das ist ein demokratisches Recht – das haben wir vorhin schon diskutiert –, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Das sollte auch so sein.
Ich würde Sie nur bitten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht dazu instrumentalisieren, parteipolitische Agitation zu machen! (Abg. Dr. Graf: Das ist garantiert, Herr Kollege Scheuch! Das garantieren wir!)
Speziell an Sie, Herr Dr. Gusenbauer: Sie sollten jetzt einmal hinausgehen zu den Leuten! Ich bin zufällig gerade in einem weiteren Wahlkampf unterwegs, denn wir haben Landwirtschaftskammer-Wahlen. Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Leuten! Die Leute erwarten sich ein Parlament, das arbeitsfähig ist. Die Leute erwarten sich eine Regierung, die in der Lage ist, zu arbeiten. Die Leute erwarten sich nicht, dass Herr Kollege Cap hier heraußen steht und darüber diskutiert, welchen Traktor der
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