Scheuch kauft. – Das interessiert die Menschen draußen nicht, welchen Traktor ich kaufe, Herr Kollege Cap! Das interessiert die Menschen nicht! (Abg. Kurt Eder: Der versteht nicht einmal mehr ein Beispiel!)
Die Menschen wollen eine arbeitsfähige Regierung! Die Menschen interessiert nicht so sehr, ob das Rot-Schwarz, Schwarz-Rot oder – so wie jetzt in der neuen Allianz – Rot- Grün-Blau ist. Die Menschen erwarten sich, dass auf Grund dieses Ergebnisses vom 1. Oktober gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Auch für dich gilt das, mein lieber Kollege Parnigoni!
Die Menschen haben ein Recht darauf, eine Regierung zu bekommen, und wenn wir jetzt am Ende dieser Debatte und am Ende dieser Plenarsitzung darüber zu befinden haben, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen oder nicht (Zwischenrufe bei den Grünen), dann kann ich nur noch einmal das Gleiche wiederholen wie zuvor.
Meine geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Auch für dich, lieber Kollege Brosz: Ihr habt die Mehrheit in diesem Haus! Ihr habt es selbst in der Hand: Bildet eure Regierung, schließt eure Allianz, findet eine klare Mehrheit! Diese Mehrheit liegt bei Ihnen allen!
Halten Sie Ihr Wahlversprechen: Schließen Sie sich zusammen und bestellen Sie diese Eurofighter ab! Damit ist das Thema vom Tisch, damit ist es erledigt, und Herr Kollege Gaál von der SPÖ und andere Vertreter des Verteidigungsausschusses können sich dann damit beschäftigen, welche Flugzeuge gekauft werden sollen. Die Regierungsmehrheit liegt bei Ihnen! Sie können das bereinigen, was anscheinend vor mehreren Jahren falsch gemacht wurde! – Ich bin nur heute schon gespannt darauf, ob das auch wirklich jemals eintreffen wird. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
19.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Pilz, Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein deutliches Zeichen zu bekunden. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Eine interessante Mehrheit!)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „BAWAG-Skandal“.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht seine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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