Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 111

Antrag

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem „BAWAG Skandal“

In den letzten Jahrzehnten haben die Sozialdemokraten in ihrem Einflussbereich immer wieder Pleiten sowie Skandale mit enormen Schadenssummen mit ent­sprechenden Belastungen der Steuerzahler zu verantworten:

Der erste Bankenskandal, den die SPÖ zu verantworten hat, war die Länderbank-Pleite im Jahr 1981. Wegen fahrlässiger Kredite an die Pleitefirmen Eumig und Klimatechnik und zur Sicherung des Weiterbestands der Bank musste der Staat der Länderbank unter dem damaligen Generaldirektor Vranitzky 218 Mio. € zuschießen.

In den 90iger Jahren gelang es der SPÖ mit der annähernden Ruinierung der Bank Burgenland und einem Schaden für den Steuerzahler von mindestens 461 Mio. € die Länderbankpleite bei weitem zu übertrumpfen.

Die Kapitalvernichtung beim Verkauf der BA-CA an die HVB mit einer Vermögens­vernichtung von rund 1,2 Mrd. € lässt sich an dieser Stelle als weiteres unrühmliches Kapitel in der SPÖ-Pleiten und Pannen-Chronik nahtlos einreihen.

Auch in anderen Bereichen außerhalb des Bankenbereichs blieb die SPÖ nicht untätig. So vernichtete die SPÖ im Bereich der Verstaatlichten Industrie trotz Kapitalspritzen in Milliardenhöhe seitens der Steuerzahler zigtausende Arbeitsplätze. Das Ergebnis dieser sozialistischen Misswirtschaft bei der Verstaatlichten war ein Schuldenstand bei der ÖIAG in Höhe von 6,3 Mrd. € Ende 1999. Durch eine gut durchdachte Privatisie­rungspolitik der amtierenden Bundesregierung gelang es jedoch, seit 2000 nicht nur diese Schulden zur Gänze abzubauen, sondern auch den Wert des Beteiligungs­vermögens der ÖIAG um mehr als 60 % zu steigern.

Die Insolvenz des Konsums im Jahr 1995 war die größte Pleite der 2. Republik mit 1,89 Mrd. € Schulden, wobei rd. 5.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und nicht nur viele Großlieferanten, sondern auch viele KMU´s ihr Geld verloren haben.

Die finanziellen Schwierigkeiten des unter der Aufsicht und der Führung einer Vielzahl sozialdemokratischer Funktionäre stehenden Autofahrerklubs ARBÖ sowie die in diesem Zusammenhang zutage getretenen Verdachtsmomente der Veruntreuung von Vereinsvermögen runden eindrucksvoll das Bild einer Partei ab, die jahrzehntelang Parteiinteressen nicht nur über jene der Bürgerinnen und Bürger stellte sondern diese durch die Vernichtung von Steuergeldern nachhaltig belastete.

Der BAWAG-Skandal mit einer Schadenssumme von über 3 Mrd. Euro und dem nach wie vor bestehenden Risikos einer Staatshaftung in der Höhe von mindestens 900 Mio. Euro, der seinen Ursprung bereits Mitte der Neunziger Jahre hat, stellt den bisherigen Höhepunkt in der von Sozialdemokraten zu verantwortenden Pleitenserie dar. In diesem Zusammenhang ist noch hinzuzufügen, dass nunmehr durchgesickert ist, dass der BAWAG – unabhängig vom laufenden Verkaufsverfahren - ein massiver Stellen­abbau (Reduktion des Personalstandes in den kommenden Jahren um ca. 10 Prozent, das sind über 400 Personen) bevorsteht. Es ist im Sinne Österreichs nur zu hoffen, dass diese Vorgehensweise sowie der wahrscheinliche „Ausverkauf ins Ausland“ nicht unter der von der SPÖ im Wahlkampf propagierten „neuen Fairness“ zu subsumieren ist.

Im Gegensatz zu früher wurden nunmehr unmittelbar nach Bekanntwerden der Malversationen sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Strafverfolgungsbehörden tätig, was mittlerweile zur Anklageerhebung gegen eine Reihe von Verantwortlichen