Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, ob wir hier jetzt schon die Cineasten-Liebhaber bemühen müssen, mir fällt dazu jedenfalls nur ein: Ich weiß nicht, in welchem Film Sie waren! Vermutlich im falschen! (Heiterkeit des Abg. Strache.) Jedenfalls: Ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen.

Auf die Fragen sind Sie, Herr Klubobmann Molterer, nicht eingegangen, weil Sie sich über einen bestimmten Umstand erregt haben – das sei Ihnen aber unbenommen – und deshalb nicht zum Kern der Untersuchungsausschuss-Anträge gekommen sind, was mich jedoch dann nicht wundert, wenn Sie jenen von Westenthaler und Scheibner meinen, denn dieser tanzt aus meiner Sicht – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – am Rande der Zulässigkeit. Und was die Begründung des Ing. Westenthaler betrifft, muss man ja noch einmal den Eindruck gewinnen, als ob es überhaupt nicht um das exekutive Handeln ginge, das es jedoch von uns zu überprüfen gilt – etwas anderes ist nicht zulässig –, sondern um die BAWAG an sich.

Ja, natürlich geht es auch um den BAWAG-Skandal ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Bleiben wir jetzt einmal dabei! – Bei uns geht es aber auch um die Hypo Alpe-Adria sowie um andere Finanzdienstleister. Auf die Fragestellung betreffend Raiffeisen-Konzern muss ich offensichtlich noch kurz extra eingehen. Aber im Zentrum steht das Funktionieren oder das mangelhafte Funktionieren – es sagt ja niemand, dass gar nichts funktioniert – der Finanzmarktaufsicht respektive der Bankenaufsicht respektive des Finanzministeriums, das ja für diese ganze Angelegenheit das zuständige Ministerium ist.

Auch wenn wir jetzt auf eigenartige Weise daran erinnert werden, dass es diesen Bundesminister für Finanzen noch immer gibt: Es hat den Herrn Bundesminister für Finanzen Grasser damals noch mehr gegeben. Seinerzeit war er ja noch bei den Blauen, dann parteilos, wurde aber von den Schwarzen sozusagen immer wieder ins Spiel gebracht. Ob Grasser sonst ein Oranger geworden wäre, weiß ich nicht, nur eines weiß ich: dass es unter Grassers Verantwortung ein massives Versagen auch in diesen aufgezählten Fällen gegeben hat. Und das wird man wohl noch untersuchen dürfen!

Da geht es aber nicht nur um den Finanzminister und nicht – das ist ein komplizierterer Antrag als der andere; das gebe ich zu – um das Bashing des Ministers. Es geht darum, dass Grasser selbst dauernd gelobt hat, wie er eine an sich angeblich schon gut funktionierende Bankenaufsicht in eine ach noch bessere Finanzmarktaufsicht umgewandelt hätte. Neulich haben wir uns noch Ruhmeshymnen darüber anhören müssen. Ja, die Bankenaufsicht funktioniert – aber nicht so, wie sie funktionieren sollte.

Was die BAWAG betrifft: Es ist vollkommen klar, dass das für die Gewerkschaftsbewegung ein tragischer und von ihr mit zu verantwortender Skandal ist, jedenfalls von den Gewerkschaftsspitzen her. Das ist überhaupt keine Frage. Auch wenn es „bloß“ um ein Auswahlverschulden geht: Das ist doch eines der schlimmsten politischen Verschulden überhaupt! Keine Frage: Wer einen Elsner dort hinsetzt und ihn so lange gewähren lässt – eine schlimme Sache!

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 122