Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 121

Ruf- und Kreditschädigung unseres Hauses mit entsprechenden Scha­dens­folgen zu bewirken. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir ersuchen Sie daher, in der entsprechenden Sitzung des Nationalrates und in Kontakt mit den zuständigen Klubobleuten der den Antrag unterstützenden Fraktionen darauf einzuwirken, dass nicht mutwillig die Reputation unseres seit 184 Jahren bestehenden Hauses geschädigt wird.

Im Namen von 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbleibe ich ... – Zitatende.

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Herr Dr. Gusenbauer, Herr Dr. Van der Bellen – er ist nicht mehr da –, Herr Strache! Ich lese Ihnen etwas Zweites vor von jemandem, der durchaus genauso wie die Tiroler Sparkasse eine absolut hohe Reputation hat, nämlich von der Raiffeisen Zentralbank. Die sagt:

Erstens einmal: Wir sind bisher jedem Mandatar zur Auskunft zur Verfügung gestan­den. Walter Rothensteiner schreibt, dass interessanterweise keiner von den Abgeord­neten, die den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht haben, ein diesbezügliches Auskunftsbegehren an sie gerichtet hat.

Das heißt, Sie haben nicht einmal gefragt! Aber Sie beschließen den Untersuchungs­ausschuss, damit Sie politisch skandalisieren können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Ich sage Ihnen, was hier noch steht. „Denn sie wissen nicht, was sie tun“, Herr Van der Bellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Hören Sie zu, damit Sie wissen, was Sie tun, Herr Ökonomieprofessor:

Zudem stellt sich die Frage – schreibt Rothensteiner –: Die jetzt pauschal verurteilten Ostgeschäfte sind ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Das wollen nur extrem kurzsichtige Politiker in Frage stellen wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht sollte man dem Cap eine Brille kaufen!)

Und dann weiter: Es geht nicht nur um die RZB – und so weiter – als private Banken, sondern es geht auch um mehr als 50 000 österreichische Kleinanleger. Die den Untersuchungsausschuss einsetzenden Politiker müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Aktion diesen österreichischen Anlegern schaden wollen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!)

Rothensteiner schreibt weiter – damit Sie wissen, was Sie tun! –:

Mehr noch ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich als weltweit anerkannte und höchst erfolgreiche, im Inland Arbeitsplätze schaffende und sichernde Drehscheibe für Ost-West-Business durch pauschale, undifferenzierte, innenpolitisch motivierte Scharmützel in Misskredit gebracht wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer­lich!)

Dem ist nichts hinzuzufügen – „Denn sie wissen nicht, was Sie tun“. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Jetzt können Sie nicht mehr sagen, Sie haben nicht gewusst, was Sie mit Ihrer Politik anrichten. So, wie Sie die Sicherheit dieses Landes gefährden, wenn es Ihnen parteipolitisch recht ist, so gefährden Sie Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Ja, meine Damen und Herren, Sie gehen sogar so weit, dass Sie in Ihrem eigenen Untersuchungsausschussantrag die Sozialpartner mit in Misskredit bringen. So weit haben Sie es gebracht!