Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Ich fordere Sie unemotionell auf: Folgen Sie uns auf dem Weg in Richtung Transparenz und Aufklärung! Das wird der ÖVP auch guttun. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
19.44
Verkündigung des tatsächlichen Ergebnisses bei der Wahl der Dritten Präsidentin
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich gebe folgende Berichtigung bekannt:
Bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl der Dritten Präsidentin des Nationalrates wurden irrtümlicherweise 93 Stimmen für Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek gezählt. – Tatsächlich wurde im Nachhinein festgestellt, dass 83 Stimmen auf Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek entfielen. Dieser Fehler hat aber auf das Wahlergebnis keinen Einfluss.
Der Ordnung halber und für das Amtliche Protokoll mache ich hievon Mitteilung.
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(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)
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Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Molterer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Präsidentin! Völlig unemotionell, Herr Dr. Matznetter, sage ich Ihnen und Herrn Dr. Gusenbauer, Herrn Dr. Cap, Herrn Van der Bellen, Herrn Strache, da gibt es einen Film, ich glaube, er ist in den sechziger Jahren gedreht worden, mit dem Titel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. (Ruf: James Dean!) James Dean, völlig richtig!
Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie nur aufmerksam machen auf die Folgen Ihres Tuns, damit Sie eben wissen, was Sie tun. Sie gehen hier heraus und sagen, es sei doch eigentlich völlig irrelevant, was wir mit dem Untersuchungsausschuss beschließen, nämlich dem nächsten, der auf der Tagesordnung steht, das hätte sowieso keine Konsequenz.
Ich lese Ihnen etwas vor, Herr Dr. Gusenbauer, damit Sie wissen, was Sie tun:
Mit Verwunderung und Bestürzung mussten wir erfahren, dass als fünfter und letzter dieser Vorfälle lapidar angeführt wird: Insolvenzgefahr bei Tiroler Sparkasse. Wir weisen namens der Tiroler Sparkassen Aktiengesellschaft Innsbruck diese Behauptung auf das Schärfste zurück, sie ist unrichtig und entbehrt jeder Grundlage. Eine solche Aussage in einem Prüfungsauftrag des österreichischen Gesetzgebers ist geeignet, eine schwere
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