Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 119

Nehmen wir Hypo Alpe-Adria: Zum ersten Mal in der Geschichte – Herr Ingenieur, weil Sie das orange Bundesland Kärnten immer hervorstreichen – musste einer öster­reichischen Bank, die einen falschen Jahresabschluss vorgelegt hat, das Testat entzogen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja alles nicht wahr!) Die Bilanz­fälschung wurde inzwischen zugegeben, indem ein geänderter Abschluss 2004 vorge­legt wurde. Und wir haben eine FMA, die die wesentlichen Geschäfte dieser Bank am Balkan nicht geprüft hat. Wir können aber im Untersuchungsausschuss nicht die Banken prüfen – das hat Kollege Kogler bereits klargestellt –, sondern wir können nur untersuchen, wieso die Aufsicht nicht funktioniert hat. Und genau das werden wir gemeinsam tun! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! Da brauchen Sie einen großen Besen!)

Herr Bundeskanzler, da gerade in Bezug auf die Frage 12 gemeint wurde, hier wolle jemand Raiffeisen untersuchen: überhaupt nicht! Sie brauchen das mir nicht zu sagen, ich weiß, was es heißt, ein Treuhandverhältnis einzugehen. Es ist schwierig genug für jeden Wirtschaftstreuhänder, für jede Bank, weil Sie an Stelle des Treugebers nach außen auftreten und dabei sicher sein muss, dass die Person in Ordnung ist. Aber das heißt, alle unsere Banken – und noch stärker, wenn wir in der Ost-Expansionsphase sind – müssen sich auf die Auskünfte der Wirtschaftspolizei verlassen können, auf die dortigen Dienststellen, auf Auskünfte der FMA. Sie müssen sicher sein, wenn sie heute ein Geschäft übernehmen, dass sie nicht morgen in den Geruch kommen, mit jeman­dem in Geschäftsverbindung zu stehen oder gar in dessen Namen zu handeln, der möglicherweise mit Haftbefehl gesucht wird oder gegen den Untersuchungen laufen. Und zum Schutz dieser Institute müssen wir das Versagen in diesem Bereich, weil es ja mehrfach ein problematisches Vorgehen gegeben hat, untersuchen.

Nehmen wir den zweiten Teil, Bulgarien. Alle sagen uns, und wir hören das auch vom Herrn Taus, ihm hat die MobilTel gar nicht gehört. Ja, bitte, wem hat denn dann diese Firma gehört? Den anderen Taus-Partnern hat sie auch nicht gehört, habe ich vernommen. Ja, wem hat sie denn gehört? Und wir lesen in der Zeitung, dass der Herr Elsner sich bei der Wirtschaftspolizei eine Gefälligkeitsbestätigung bestellen konnte, die sagt: Kein Problem, von dem Eigentümer kann man kaufen! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Das müssen wir untersuchen!

Ich lade die ÖVP ein, emotionell ein bisschen herunterzukommen. Wollen Sie im Ernst die Republik in einem Zustand lassen, wo jedes Jahr ein neuer Skandal im Ban­kenbereich ans Licht kommt? Ich nicht, und ich hoffe, Sie auch nicht. Wollen Sie ein Land in einem Zustand lassen, wo etwas hinter Beschaffungsvorgängen vermutet wird, was vielleicht gar nicht der Realität entspricht?

Ganz ehrlich, beide Untersuchungsausschüsse, wenn wir sie seriös abwickeln, sind ein Beitrag zur Entkrampfung, und wir können sie zusammen dazu nützen, die Aufsicht zu reformieren und das, was bei der Staatsanwaltschaft nicht funktioniert, zu reformieren. Ich erinnere daran, dass wir einen sehr guten Vorschlag eingebracht haben: die Ein­setzung eines weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalts. (Abg. Ing. Westentha­ler: Redezeit!) Wir haben die Chance, festzustellen, wer wann bei diesen Dingen von der politischen Ebene, der Verwaltung aus tätig gewesen ist, und wir werden diese Verantwortung in diesen Untersuchungsausschüssen aufdecken.

Meine Damen und Herren! Auch wenn es Ihnen jetzt unangenehm ist ... (Rufe bei ÖVP und BZÖ: Redezeit!) Ich bin gleich fertig!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Kollege Matznetter, ich möchte Sie nur kurz unterbrechen. Die Uhr wurde falsch eingestellt. Ihre Redezeit von 5 Minuten ist bereits verstrichen. Ich darf Sie bitten, noch einen Schlusssatz zu sagen.