19.37
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. Das gilt auch für alle weiteren Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler! Ich tue mich ja leicht in der Frage: Sie sind ja bei der Gruppe dabei gewesen, wo, glaube ich, die Millionen für Gucci-Taschen und anderes verbraucht wurden. Sie sollten das mit den Spesen vielleicht in diesem Zusammenhang anders sehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Ruf bei der SPÖ: Nicht drohen!) Aber kommen wir zum Hauptthema: Der Herr Bundeskanzler hat sich vorhin zu beiden Untersuchungsausschüssen zu Wort gemeldet. (Ruf bei der SPÖ: Keine Bodyguards da!) – Seine Prügel und sonstigen Dinge sind heute, glaube ich, erledigt. Die brauchen wir heute nicht zu diskutieren. Bleiben wir bei dem, was auf dem Tisch liegt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich bin gleich fertig, Herr Ing. Westenthaler!
Sie schreiben hier in einem Antrag, die Sozialdemokraten haben zu verantworten, und dann kommt ein langer Sermon. Dann schreiben Sie aber eigentlich nur drei Punkte auf, die Sie untersuchen wollen, und zwar Gebarung des Finanzministeriums und der Aufsicht, die Prüfung des Verhaltens der Wirtschaftspolizei, die Prüfung des Verhaltens der Anklagebehörden und die Beurteilung der Anklagebehörden. (Abg. Ing. Westenthaler: Parteienfinanzierung haben Sie vergessen!)
Diese Punkte kann ein Untersuchungsausschuss überprüfen. Der vierte Punkt ist keine Angelegenheit der Vollziehung. Es ist eine interessante Auffassung, die Sie hier vertreten. Ich stelle fest: Es gibt einen zweiten Antrag – ohne Debatte nachher –, und in diesem Antrag sind all diese Punkte aus dem BZÖ-Antrag enthalten, aber – und jetzt komme ich zu dem, was der Herr Bundeskanzler vorhin sozusagen als Angriff empfunden hat beziehungsweise andere Redner als Tribunal empfunden haben –: Glauben Sie ernsthaft, dass für uns die Frage lustig ist, wie die Zusammenhänge der Causa BAWAG waren?
Wir haben uns doch schon gemeinsam – jedenfalls ein Teil der hier anwesenden Abgeordneten im BAWAG-Rechnungshofunterausschuss – damit auseinander gesetzt. Wir haben von Anfang an Klarheit und Transparenz verlangt, lückenlose Aufklärung, wieso alle Sicherungen durchgebrannt sind, wieso von der Innenrevision – jetzt bleiben ich gleich einmal bei der BAWAG – über die Bankprüfer alle versagt haben und darüber 2001 der Aufsicht ein Bericht – auf Auftrag des Herrn Bundesministers für Finanzen! – vorgelegt wurde, der einfach verschwindet und in dem grundsätzliches Versagen der internen Revision der BAWAG festgehalten wird.
Meine Damen und Herren, egal, ob es angenehm oder unangenehm ist: Das gehört untersucht!
Jetzt rückt das natürlich lückenlos – und jetzt komme ich zu den anderen Punkten – in eine Reihe des Versagens der Aufsicht: AMIS zum Beispiel – dauernd gibt es Hinweise darauf, dass Menschen sich auf die Finanzmarktaufsicht verlassen haben; das sind tausende Geschädigte, insgesamt 16 000, die 1 Milliarde Schilling verloren haben, die sie damals in gutem Glauben bei AMIS angelegt haben, und eine FMA, die untätig geblieben ist.
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