Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 117

Da hat man dann angekündigt, es komme ein Follow-up-Bericht. Man hat gesagt, man werde das überprüfen. Der ist aber nie gekommen! Den haben ab 1995 sozial­demokratische Finanzminister gemeinsam mit so manchen Führungsspitzen in der Nationalbank einfach hinausgezögert, sodass er nicht gekommen ist.

Deshalb müssen wir diese Bankenaufsicht auch genau überprüfen und schauen, was da dahinter steckt, und auch die Finanzmarktaufsicht, auch die Wirtschaftspolizei, wo es einen klingenden Namen gibt, nämlich den Genossen Horngacher, der ja noch in andere Geschichten verwickelt ist und der damals auch Chef der Wirtschaftspolizei war. – Das muss man sich genau anschauen!

Ein weiterer wichtiger Überprüfungspunkt ist, wie die Justizbehörden gearbeitet haben, wie Justizbehörden immer wieder auf Anzeigen reagiert haben, wie es zum Beispiel möglich war, dass immer wieder ganze Akten – von der Anklageschrift bis zu geheim­gehaltenen Dokumenten – direkt von den Anklagebehörden den Weg in die Medien gefunden haben. – Auch das sollte einmal eine Prüfung wert sein, bis hin, ob es seitens Mitarbeitern des Justizministeriums auch zu einem Einfluss auf die Anklagebehörde – auf die Staatsanwaltschaft – gekommen ist.

Dass wir die Parteienfinanzierung selbstverständlich kontrollieren wollen, steht im Raum. Die Causa Vranitzky ist ja, wäre sie nicht lächerlich, fast traurig: 1 Million € hat er für Beratung bekommen, dafür, dass er dem Herrn Flöttl – dem Investmentbanker Flöttl! – die Euro-Umstellung erklärt hat.

Das ist ja großartig! Das ist ja, Herr Kollege Cap, genauso, wie wenn Sie den Herrn Ronaldo beim Fußballspielen unterstützen würden, ihm erklären würden, wie es geht, und dafür eine Million abkassieren würden! – Das wäre genau das Gleiche. Das glaubt Ihnen niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Kollege Cap glaubt viel, aber nicht alles!)

Es fehlen noch immer 17 Millionen €, die aus Stiftungen verschwunden sind. Die hat der Herr Flöttl in Stiftungen einbezahlt, aber bis heute sind sie nicht aufgetaucht. 17 Millionen € sind einfach weg. Das heißt, es gibt hier sehr wohl sehr viel aufzuklären, bis hin zu Ihren Rechenschaftsberichten, wie denn Gelder auch in die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter geflossen sind, hin zum ÖGB. – Das alles ist Gegenstand der Aufklärung!

Das ist der Punkt, der uns jetzt auch eine andere Meinung vertreten lässt als vielleicht in den Wochen zuvor. Die Staatsanwaltschaft hat gesprochen. Sie hat Anklage gegen wesentliche Manager im Umfeld der SPÖ erhoben. Die Anklagen liegen vor. Es wird zu einem Verfahren kommen, und jetzt ist es an der Zeit, die politische Verantwortung aufzuklären.

Deswegen haben wir heute diesen Antrag zeitgerecht eingebracht. In keinem der anderen Fälle, die Sie untersuchen wollen, gibt es Anklagen, gibt es gerichtliche Verfahren oder Ähnliches. Das ist reiner politischer Vorwurf! Im Fall der BAWAG liegt jedoch wirklich Material auf dem Tisch, das es zu untersuchen gibt.

Daher sagen wir: Wie hoch Ihre Glaubwürdigkeit ist, werden wir heute bei der Abstimmung sehen. Wenn Ihnen Kontrolle und Prüfung in diesem Hohen Haus so wichtig sind, dann haben Sie ja auch nichts zu verbergen, wie Sie selber heute gesagt haben. Dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap: Geben Sie es frei und stimmen Sie bei diesem Antrag mit, sodass wir endlich einen Untersuchungsausschuss zu diesem größten Skandal der Zweiten Republik einbringen können! Dann werden wir schauen, ob alle Argumente, die Sie den ganzen Tag für einen Untersuchungsausschuss in der anderen Causa verwendet haben, jetzt um 19.38 Uhr auch noch gelten! (Beifall beim BZÖ.)