Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 116

die „Konsum“-Insolvenz 1995: 1,9 Milliarden € Schulden, 5 000 Arbeitsplätze waren im Übrigen auch weg. Dazu kommen die „Arbeiter-Zeitung“, die AMAG, die DDSG. – Das könnte man alles noch zusammenrechnen, und am Ende – inklusive des BAWAG-Skandals mit 3 Milliarden – kommt man auf die unglaubliche Schadenssumme sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik von 12 Milliarden € oder 80 000 Arbeitsplätzen, die Sie vernichtet haben, als Sie wirtschaftspolitische Verantwortung getragen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Das schreit ja nach Aufklärung! (Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!) Deshalb haben wir diesen Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses eingebracht, im Zuge dessen wir sehr wohl auch die Verantwortung verschiedenster Instanzen überprüft haben wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

3 Milliarden € in der Karibik versenkt, der ÖGB hat jetzt einen Schuldenstand von 2,14 Milliarden € bekannt gegeben – allein im Jahr 2005 ein Verlust von 108 Millionen, und da war die BAWAG noch gar nicht dabei. Das war der Verlust, der dort verwirt­schaftet worden ist.

Jetzt kommt der Steuerzahler ins Spiel, und das ist sehr wichtig. Jawohl, Herr Kollege Gaál! Er ist leider nicht mehr da. Er hat gesagt, der Steuerzahler habe das Recht, zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Es gibt diese 900 Millionen € Staatshaftung, die mittlerweile ausgesprochen worden ist. Daher haben wir auch das Recht, bei diesem spezifischen, größten Skandal der Zweiten Republik Licht in das Dunkel dieser BAWAG-Geschichte zu bringen.

Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie heute bei diesem Untersuchungsausschuss mitstimmen oder ob Sie sich wieder ausreden, wie Sie das so gerne tun, nach dem Motto: Da gibt es ja auch noch andere Felder, die zu durchleuchten sind! (Abg. Strache: Da sind wir auf einmal für einen Ausschuss! Auf einmal sind wir für einen Untersuchungsausschuss! – Rufe bei der SPÖ: Hypo Alpe-Adria!)

Da zählen Sie immer irgendwelche anderen Banken auf und erheben irgendwelche nebulosen Vorwürfe – aber den Skandal in den eigenen Reihen wollen Sie damit nicht kontrollieren, den wollen Sie zur Seite schieben.

Daher sagen wir: Es ist notwendig, im Sinne der Steuerzahler, im Sinne der Auf­klärung, und auch im Sinne der BAWAG-Mitarbeiter diesen Untersuchungs­aus­schuss einzusetzen. Wir hören ja jetzt plötzlich – alles natürlich nach der Wahl – dass 400 – mindestens 400! – Arbeitsplätze bei der BAWAG abgebaut werden.

Es steht also ein massiver Stellenabbau vor der Tür, und Sie wollen da offensichtlich nicht aufklären und sich auf irgendwelche anderen Geschichten ausreden. Daher wollen wir eine exakte Prüfung darüber, was mit diesen Verlusten war, wie sie verschleiert wurden, wer wann etwas gewusst hat und wer wann informiert wurde.

Es glaubt Ihnen doch niemand, dass der ehemalige ÖGB-Präsident, Kollege Verzet­nitsch, der Einzige war, der alles gewusst hat! Wer alles hat denn aus den Reihen der SPÖ-Spitzen noch gewusst von diesen Verlusten, die nicht über ein Jahr oder zwei Jahre, sondern über zehn Jahre gebaut worden sind und sich letztlich in dieser Dimension eröffnet haben?

Wir wollen natürlich auch überprüfen: Wie hat die Bankenaufsicht in den neunziger Jahren funktioniert, als es 1995 einen ersten Nationalbankbericht gegeben hat, der im Wesentlichen ohne Wirkung blieb? Schon damals ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass es zu wirklich verwunderlichen Spekulationen gekommen ist, nämlich zu den ersten Karibikgeschäften.