Karibik versenkt, (Rufe bei der SPÖ: Riess-Passer! Gucci!) der Gewerkschaftsbund steht vor dem Ruin.
Bei der Situation, die es zu untersuchen gilt, geht es nicht um den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich, sondern um einen speziellen und spezifischen Skandal – den BAWAG-Skandal im roten Bereich –, den wir aufklären wollen, denn er ist nicht vergleichbar! Er ist – auch in der Dimension – ein einzigartiger Skandal, der mit keinem anderen in der Zweiten Republik auch nur annähernd vergleichbar ist.
Aber noch zwei Sätze zu meinem Vorredner, dem Herrn Generalsekretär der FPÖ. – Dem wollte ich schon noch einmal ein paar Fragen stellen, nämlich: Herr Genosse Vilimsky! Für den Auftritt, den Sie heute hier hatten, für das Loben der Genossen werden Sie wahrscheinlich erster Anwärter auf die Viktor-Adler-Plakette. – Die steht Ihnen heute zu. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Das ist ja eigentlich unglaublich! Herr Strache, Sie sitzen da so schön breit vor mir. Ich frage mich wirklich: Was haben sie euch eigentlich alles geboten, dass ihr am ersten Parlamentstag auf dieser roten Kriechspur daherkommt und offenbar eine linke Koalition in diesem Haus wollt und möglich macht, dass ihr euch mit Haut und Haaren Rot und Grün unterordnet und jetzt nach dem Antrag auch noch schön applaudiert? (Abg. Strache: Wir haben Anstand im Gegensatz zu Ihnen!) – Das ist wirklich eine interessante Sache! (Abg. Strache: Wir sind eine Oppositionspartei, die letztlich auch der Kontrolle verpflichtet ist! Eine Kontroll- und Oppositionspartei! Wir decken auf und kontrollieren!) Tut der tägliche Diener vor Rot-Grün, den ihr macht, eigentlich nicht weh? – Also, ich muss wirklich sagen: Ich bin fassungslos!
Herr Strache, Sie müssen das Ihren Wählern von der FPÖ erst einmal erklären, dass Sie so kurz nach der Wahl diese Wähler bereits verkauft haben und jetzt hier in diesem Haus Rot-Grün unterstützen! (Abg. Strache: Dass wir schon so kurz nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zustande bringen!) Das werden Sie den Wählern erst einmal erklären müssen! (Beifall beim BZÖ.)
Die Situation ist mittlerweile ja völlig klar! Es ist offensichtlich, was sich da abspielt. (Abg. Dr. Graf: Du bist der Kandidat für die Heide-Schmidt-Plakette!) Der Herr Häupl hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er hat heute angekündigt, es wird Neuwahlen geben, wenn man sich nicht dem Diktat der SPÖ hier im Hohen Haus beugt. – Das ist die Situation!
Ich sage es ganz offen so, wie es eben ist: Die SPÖ will um jeden Preis Neuwahlen vom Zaun brechen! Sie wollen Neuwahlen erreichen, dieses Land letztlich in Neuwahlen hineintreiben, die teuer sind, die niemand will und die vor allem auch die Wähler nicht wollen, denn wir haben erst gewählt.
Sie wollen offensichtlich so oft wählen, bis das Ergebnis herauskommt, das Sie sich wünschen. Aber Übermut tut selten gut, und es wird Ihnen der Wähler einen Strich durch die Rechnung machen! Das kann ich Ihnen heute auch schon sagen, dass Ihnen das nicht gelingen wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Da reden Sie in die falsche Richtung!)
Zu Ihren Skandalen: Ihre Skandale und Bankenpleiten haben ja eine lange Tradition. Das beginnt 1981 mit der Länderbank: 218 Millionen € an Staatszuschuss an den damaligen – gut zuhören! – Länderbankgeneraldirektor Franz Vranitzky – 218 Millionen €! (Abg. Dr. Jarolim: Eine erschreckende Rede!)
Bank Burgenland: 461 Millionen € Schaden; BA-CA-Verkauf an die HVB: 1,2 Milliarden € an Kapitalvernichtung; Verstaatlichte Industrie: die ÖIAG wurde uns 1999, als wir in die Regierung gekommen sind, letztlich mit 6,3 Milliarden € Schulden eröffnet; oder
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