insbesondere in Angelegenheiten mit BAWAG relevantem Hintergrund wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma Economos, mit der Weitergabe vertraulicher Informationen anlässlich der Mitfinanzierung der Übernahme des Handy-Netzbetreibers "Mobiltel" durch die BAWAG sowie bei der Bearbeitung eines Rechtshilfeansuchens der liechtensteinischen Behörden von 2001 wegen der Ermittlungen über Geldverschiebungen von der ehemaligen DDR über die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) nach Liechtenstein und in die Schweiz,
Prüfung des Verhaltens der weisungsgebundenen Anklagebehörden einerseits im Hinblick auf Einleitung und Fortführung der aktuellen Strafverfahren gegen die Beschuldigten des ÖGB und der BAWAG sowie gegenüber Medienvertretern und Öffentlichkeit andererseits und
Beurteilung des Verhaltens der weisungsgebundenen Anklagebehörden im Hinblick auf die im Jahr 1998 erfolgte Einstellung von Strafverfahren u.a. gegen einige Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte der BAWAG, dies trotz der Tatsache, dass das Landesgendarmeriekommando Salzburg in einem Erhebungsbericht an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs und den Karibik-Geschäften der BAWAG „eine persönliche Bereicherung zum Schaden der Masse“ (Verdacht auf Untreue) festgestellt hatte
Prüfung der Rolle der BAWAG sowie des ÖGB bzw. der FSG als Finanzquelle der SPÖ
wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 6 ÖVP: 2 Grüne : 2 FPÖ: 1 BZÖ besteht.“
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit wie in der vorhergehenden Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte sehr.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau neu gewählte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schon hochinteressant, was sich hier heute den ganzen Tag über abspielt! Ich habe viele Argumente mitgeschrieben, die ich Ihnen jetzt zitieren könnte, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den wir heute hier beantragen, genauso zählen: zu wenig Rechnungshof-Kontrolle, überhaupt die Kontrollfunktion hier im Parlament, das Geld der Steuerzahler, oder – wie Kogler vorher gesagt hat –: Wer waren die entscheidenden Player in den entscheidenden Phasen? – Das gilt für den BAWAG-Skandal noch viel mehr!
Das ist schon ein Riesenunterschied zur Diskussion um den vorigen Untersuchungsausschuss, denn hier geht es mittlerweile um Beträge von vernichtetem Geld, die in ihrem Ausmaß eigentlich jedweder Beschreibung spotten: 3 Milliarden € wurden in der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite