Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 125

(in Richtung ÖVP) da drüben nicht. Und damit ist das ganze Werkel ins Laufen gekommen, weil man gesehen hat, dass es funktioniert.

Meine Damen und Herren! Die letzten Bemühungen waren die des Herrn Bundes­ministers Böhmdorfer. Er hat dem Herrn Prinzgemahl Michael Passer den Auftrag gegeben, zu ermitteln, wie hoch der Schaden bei Atomic war. Es sind 4 Milliarden herausgekommen! Daraufhin hat Herr Bundesminister Böhmdorfer dem Herrn Rohrmoser 4 Millionen ATS angeboten. Dieser hat das natürlich anständigerweise nicht angenommen; er hat gesagt, er lässt sich nicht mit einem Bettel abspeisen. Aber das war der Beginn dessen, wie es in der österreichischen Bankenlandschaft möglich war, Unternehmen zu vernichten, um irgendwelche Spekulationsgeschäfte abzu­wickeln.

Mich schrecken all diese Briefe der Banken jetzt überhaupt nicht; die schrecken uns nicht. Denn ich habe daran, wie man Herrn Bundesminister Böhmdorfer die Agenden für den Konsumentenschutz genommen hat, gesehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), welchen Einfluss die Banken im ÖVP-Bereich haben, wie sie sich in diesem Land die Politik bestellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ebenfalls: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Seppi, bring ein bisschen wieder ...!)

20.01.18

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Eid auf die Verfassung abgelegt, und ich unterstelle jedem Abgeordneten dieses Hauses, dass er es auch gut meint mit dem Land, dass er es gut meint mit der Bevölkerung in unserem Land und dass er auch ein Mindestmaß an Verantwortung in sich trägt, was seine Funktion hier in diesem Hohen Haus anlangt. Wenn jemand Verantwortung hat, dann sollte er sich schon auch überlegen, welche Anträge er stellt, was er in diese Anträge hineinschreibt und ob das auch richtig ist, was er hier unter­stützt und wo er zustimmt.

Wenn ich mir die Anträge anschaue, die von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen gekom­men sind, dann treffen wir uns bei der BAWAG. Wir treffen uns bei der BAWAG, die BAWAG ist ein Kriminalfall, der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Es würde ja sogar die ÖVP reizen, zuzustimmen – der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt –; vielleicht ist der Juckreiz so groß, dass er dazu führt, die Arme in die Höhe zu bringen.

Aber in Wirklichkeit mischen Sie mit dieser Thematik auch die Geschäftsbereiche in anderen Banken hinein, wenn Sie in den Antrag hineinschreiben, dass die Hypo Group Alpe-Adria von Missständen befreit werden muss, dass die Tiroler Sparkasse Miss­stände hat und dass es auch bei Raiffeisen Investment AG Missstände gibt, die Sie aufzeigen wollen.

Herr Kollege Grün, Grilz, Pilz hat gesagt, dass es ihm um die FMA geht, dass es ihm nicht um die Unternehmen und um die Finanzinstitute geht, die in dem einen oder anderen Geschäftsfall versagt haben. Wenn es Ihnen wirklich um die Finanz­marktaufsicht in unserem Land geht, dann hätten Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Anfrage an den Herrn Finanzminister zu richten. Sie bekommen eine Auskunft darüber, wie es um die Finanzinstitute des Landes steht – überhaupt kein Problem! (Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen nicht einen Untersuchungsausschuss einrichten, um erfolgreiche Kreditinstitute in unserem Land zu diskreditieren. Das ist nicht erforderlich, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Zwei Mann klatschen!)