Wenn Sie die Hypo Alpe-Adria-Bank gemeinsam mit der BAWAG untersuchen wollen, dann müssen Sie sich schon darüber im Klaren sein, welchen Weg Sie einschlagen: dass Sie damit das erfolgreichste Kreditunternehmen der Zweiten Republik in Misskredit bringen, das seit dem Jahr 1990, als dort 200 Mitarbeiter tätig waren, den Mitarbeiterstand auf heute 5 300 Personen erhöht hat.
Da appelliere ich an alle Abgeordneten aus Kärnten, dass sie sich einmal vergewissern, welchen Schritt sie da setzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Trunk! – weitere Zwischenrufe): ein erfolgreiches Kreditinstitut mit einem solchen Schritt in Misskredit zu bringen, es vor den Untersuchungsausschuss zu zerren, eines, das so erfolgreich war wie kein anderes vergleichbares Unternehmen im südosteuropäischen Raum und das in den letzten Jahren ein sensationelles Unternehmensergebnis hervorgebracht hat, nämlich im Durchschnitt 35 Prozent Zuwachs in den Bilanzergebnissen der letzten Jahre.
Das ist natürlich vielen Kreditinstituten ein Dorn im Auge, überhaupt keine Frage! Aber gehen Sie doch nicht der Konkurrenz auf den Leim, indem Sie die Banken durcheinander mischen und vor den Untersuchungsausschuss stellen. Damit lösen Sie die Probleme nicht! Damit schaffen Sie Verunsicherung auf dem österreichischen Kapitalmarkt, auf dem Finanzmarkt, den wir mühsam aufgebaut haben und den wir saniert haben.
Sie (in Richtung SPÖ) haben die Verstaatlichte zugrunde gerichtet und 55 000 Arbeitsplätze vernichtet. Wir haben eine erfolgreiche ÖIAG-Politik gemacht, und die Wiener Börse, der Börseplatz Wien, steht heute da wie noch niemals zuvor. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Parnigoni: Bei der Polizei ...!) Das alles sind wichtige Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung ausgegangen sind und die wir nicht gefährden wollen.
Daher sind wir für einen Untersuchungsausschuss, was die BAWAG betrifft, und sind entschieden dagegen, andere Kreditinstitute, die erfolgreich sind, mit ins Spiel zu bringen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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