Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung, 30. Oktober 2006 / Seite 127

Antrag

der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG betreffend „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 6 SPÖ, 6 ÖVP, 2 Grüne, 2 FPÖ, 1 BZÖ einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

1. Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern im Zeitraum von 1994 bis heute, insbesondere über die sogenannten „Sonder-Geschäfte“ der BAWAG, über die Swap-Geschäfte der Hypo Alpe-Adria und über damit in Zusammenhang stehende weitere Geschäfte.

2. Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus kritischen Prüfberichten seit 1994, insbesondere des Berichts der OeNB aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK;

3. Aufklärung über die politische Verantwortung für neuerlich fehlende Konsequenzen aus dem Bericht über die Vor-Ort-Prüfung der BAWAG durch die OeNB im Auftrag der FMA vom 10. Juni 2003 bis zum 14. Juli 2003;

4. Aufklärung über die Vorgänge und Hintergründe, die zur Haftung der Republik Österreich gegenüber der BAWAG/PSK führten;

5. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfälligen Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Vorgänge rund um den Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria unter Beteiligung der BAWAG (Komplex Taus/Schlaff/Elsner) und des gleichartigen Versuchs im Falle der Belgrader Firma MobTel und der Rolle, die Mitglieder der Bundesregierung dabei spielten;

6. Prüfung des Verhaltens des damaligen Leiters der Wirtschaftspolizei, Mag. Roland Horngacher, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung und Weitergabe der Daten von Taus/Schlaff-Geschäftspartnern an die BAWAG im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen Firma MobilTel sowie der Unterdrückung der „BAWAG-Anzeige“, die von einer „Profil“-Journalistin erstattet worden war, sowie Prüfung der Frage, ob und inwieweit die BAWAG (bzw. deren Organe und Mitarbeiter) illegal Auskünfte bei Polizeiorganen über Dritte eingeholt und erhalten hat und dadurch zum Amtsmissbrauch angestiftet wurde und die BAWAG am Amtsmissbrauch partizipiert hat.

7. Aufklärung über die Wahrnehmungen und allfälligen Maßnahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der Vorgänge rund um das Engagement der Casinos Austria gemeinsam mit der BAWAG im Projekt „Casino Jericho“ (Komplex Wallner/Schlaff/Elsner);

8. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK;

9. Prüfung der Frage, wann und in wie weit die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Verlustgeschäfte und allfällige Malversationen in der Hypo Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde;