10. Prüfung der Frage, inwieweit und in welcher Form die Banken- und Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgegangen ist, insbesondere im BAWAG und Hypo Alpe-Adria Komplex, und ob allenfalls unrichtige Bilanzdarstellungen von der FMA gebilligt oder bewirkt worden sind;
11. Prüfung der Frage, ob und wie staatliche Organe dagegen vorgehen, wenn österreichische Banken an Vorgängen mitwirken, die zur Verschleierung von Eigentumsverhältnissen und Geldflüssen dienen;
12. Prüfung der Frage, ob und inwieweit sogenannte Ostgeschäfte österreichischer Banken durch fragwürdige Kundenbeziehungen und die Begünstigung groß angelegter Geldwäsche dem Ansehen des österreichischen Finanzplatzes weltweit Schaden zufügen und welche Maßnahmen seitens der zuständigen staatlichen Organe ergriffen wurden;
13. Aufklärung darüber, ob und inwiefern Regierungsmitglieder an fragwürdigen oder gar inkriminierten Aktivitäten von Banken und Finanzdienstleistern beteiligt waren;
14. Aufklärung darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz-Grasser, als oberstes Organ der Banken- und Finanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diesen Banken bzw. Kreditinstituten insbesondere hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat;
15. Prüfung der Frage, ob die Banken- und Finanzmarktaufsicht Kenntnis von offener und verdeckter Parteienfinanzierung durch die involvierten Banken erlangt hat oder haben müsste und ob eine Involvierung von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Landesregierungen vorliegt;
16. Prüfung der Frage, ob die Banken- und Finanzmarktaufsicht im Fall des Finanzdienstleisters „AMIS“ rechtzeitig und umfassend geprüft hat;
17. Prüfung der Frage, warum seitens des BMJ bis heute kein Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein zur Klärung der Frage ergangen ist, wer die Bezieher jener Zahlungen von Wolfgang Flöttl waren, die dieser bereits öffentlich eingestanden hat;
18. Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für den Konkurs des Atomic-Konzerns und der Gestion der de-facto-Alleingläubigerin BAWAG.
Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in sämtliche Akten, Berichte und Protokolle des Bundesministeriums für Finanzen, Bundesministeriums für Justiz, der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, anderer Dienststellen und involvierter juristischer Personen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes sämtliche Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten prüfen.
Begründung:
In letzter Zeit wurde eine Reihe gravierender Missstände im österreichischen Bankwesen und bei Finanzdienstleistern offenkundig. Diese Missstände führen nicht nur zu
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