einem enormen wirtschaftlichen Schaden, sie schädigen auch die Reputation und damit die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes.
Besonders ins Auge springen dabei folgende Vorfälle:
Engagements in hochriskante Spekulationsgeschäfte (BAWAG, Hypo Alpe Adria u.a.)
Finanzielle Mitwirkung an fragwürdigen Vorgängen bei Firmenübernahmen (MobTel, MobilTel)
Intransparente Geschäftsverbindungen zu dubiosen Partnern (z.B. Treuhandkonstruktionen von BAWAG / MobilTel Holding oder Raiffeisen Investment AG / RosUkrEnergo)
Anlagefonds, die unbehelligt in kurzer Zeit tausende Anleger schädigen (AMIS)
Insolvenzgefahr bei Tiroler Sparkasse.
Diese Vorfälle haben nicht nur strafrechtliche Relevanz, sondern werfen auch die Frage auf, warum die vom Gesetzgeber bestellten Aufsichtsorgane nicht einschritten und was sie von den Vorkommnissen wussten.
Widersprüchliche Aussagen zu aufklärungsbedürftigen Vorfällen rund um die sogenannten „Karibik-Geschäfte“ der BAWAG werfen Fragen über das Verhalten der damaligen Bankenaufsicht im BMF und der von 1994 bis heute im Amt befindlichen Bundesminister für Finanzen auf. Die BAWAG unterlag als Kreditinstitut der Bankenaufsicht, die zu dieser Zeit vom BMF ausgeübt wurde. Sie unterlag außerdem der Prüfungskompetenz der OeNB, die nach dem BWG bei der Bankenaufsicht mitzuwirken hatte.
Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass wegen riskanter Devisen- und Zinsgeschäfte (Swaps) die Hypo Alpe-Adria-Bank AG vor zwei Jahren rund 330 Mio. Euro verloren hat. Auch hier stellt sich die Frage, warum Bankprüfer, Staatskommissäre und Bankenaufsicht nicht rechtzeitig ein entsprechendes Interesse an aufklärungsbedürftigen Bilanzzahlen zeigten. Weiters stellt sich die Frage, wieso die Geschäfte der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und deren Konzerngesellschaften auf dem Balkan nicht untersucht wurden.
Die Finanzierung von Firmenübernahmen von osteuropäischen Paten, etwa im Falle der bulgarischen Mobiltel oder der serbischen Mobtel, birgt nicht nur hohe finanzielle Risken, die mittelbar österreichische Kunden und Steuerzahler schädigen könnten, sondern ist auch geeignet, die Reputation und Vertrauenswürdigkeit des heimischen Bankplatzes zu gefährden. Auch passen solche Geschäftspraktiken schlecht zu in Richtung EU-Beitrittskandidaten gerichteten Forderungen, entschiedener gegen Wirtschaftskriminalität, insbesondere auch gegen Geldwäscherei vorzugehen.
Ebenso geeignet, die Interessen von österreichischen Bankkunden und das Ansehen des Bankplatzes zu schädigen, sind von österreichischen Banken organisierte Treuhandlösungen, wie die Centragas der Raiffeisen Investment AG oder die Mobiltel Holding der BAWAG, die dazu dienen, Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und damit den Verdacht von Geldwäsche und ungerechtfertigten Gewinnentnahmen wecken.
Auch ungerechtfertigte Aufwertungen von Bankbeteiligungen, wie sie etwa im Falle der BAWAG beim Casino Jericho oder im Falle der Hypo Alpe-Adria bei Engagements am Balkan offenkundig wurden, bergen die Gefahr von Bilanzfälschung und einer potentiellen Schädigung der Bürgerinnen und Bürger.
Schließlich tummeln sich in Österreich, scheinbar unbehelligt von der Finanzmarktaufsicht, Finanzberater und Veranlagungsfirmen, die offenbar nicht daran denken, die von ihnen geweckten Gewinnversprechen zu erfüllen und tausende geschädigte
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