Anleger zurücklassen. Auch hier stellt sich die Frage, warum die staatlich vorgesehenen Kontrollinstrumente versagen.
Da es ein dringendes öffentliches Interesse an einem geregelten und funktionstüchtigen Bankwesen und Finanzmarkt gibt, muss genau untersucht werden, welche Handlungen oder Unterlassungen die sachlich in Betracht kommenden Behörden im Zeitraum von 1994 bis heute gesetzt haben und welche Konsequenzen sich aus festgestellten Mängeln für zukünftige Verbesserungen ableiten lassen.
Es gilt auch zu prüfen, inwieweit österreichische Regierungsmitglieder direkt oder indirekt in diese Vorgänge verwickelt sind.
Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der sich mit der Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der BAWAG befasste, konnte die oben angeführten Untersuchungsgegenstände auf Grund seiner eingeschränkten Möglichkeiten und der völlig einseitig agierenden Regierungsfraktionen nur unzureichend untersuchen und schon gar nicht aufklären.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, dieser Antrag ist somit angenommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusses zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„Es liegt das Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusses zu verlesen:
TO-Punkt 4: Wahl des Hauptausschusses
Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird einstimmig mit 27 festgesetzt. (Demnach entfallen auf den SPÖ-Klub 10 Mitglieder, auf den ÖVP-Klub 10 Mitglieder, auf den Grünen Klub 3 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 3 Mitglieder und auf den BZÖ-Klub 1 Mitglied.)
Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt:
Vom SPÖ-Klub: Dr. Josef Cap, Renate Csörgits, Dr. Caspar Einem, Hannes Fazekas, Dr. Alfred Gusenbauer, Anton Heinzl, Dr. Elisabeth Hlavac, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Barbara Prammer, Mag. Andreas Schieder.
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