Vom ÖVP-Klub: Karl Donabauer, Dr. Werner Fasslabend, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Wolfgang Großruck, Dr. Ferdinand Maier, Dr. Reinhold Mitterlehner, Mag. Wilhelm Molterer, Walter Murauer, Fritz Neugebauer, Dr. Michael Spindelegger.
Vom Grünen Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Alexander Van der Bellen.
Vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Barbara Rosenkranz, Mag. Ewald Stadler.
Vom BZÖ-Klub: Ing. Peter Westenthaler.“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A bis 18/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1/J bis 21/J eingelangt.
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Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass der Hauptausschuss nach Schluss dieser Sitzung im Lokal VI eine konstituierende erste Sitzung abhält. Im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses findet die Konstituierung des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses ebenfalls im Lokal VI statt.
Meine Damen und Herren! Für 18 Uhr hatte der Herr Bundespräsident zu einem Empfang eingeladen. Die Dauer der Sitzung hat es mit sich gebracht, dass wir daran nicht teilnehmen konnten. Der Herr Bundespräsident ersucht mich ausdrücklich, Ihnen allen seine besten Grüße zu übermitteln.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.10 Uhr
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