Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 35

Professor Van der Bellen! Sie haben das Thema Regierungsbildung hier jetzt lang und breit behandelt und wenig zu den Pensionen gesagt. Wenn man sich allerdings so wie Sie und die Grünen seit dem ersten Tag nach der Wahl verweigert, nicht teilnimmt und keine Verantwortung im Land übernehmen will, dann darf man sich auch nicht wun­dern, wenn man dann nicht dabei ist! Das muss man auch einmal sagen, Herr Profes­sor Van der Bellen! Sie haben sich selbst aus dem Spiel genommen! Das ist das Pro­blem!

Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema, nämlich zu den Pensionen, denn das ist viel wichtiger. Das soll heute das Hauptthema sein. Ich wende mich jetzt vor allem an die Antragsteller, Herrn Kollegen Strache und die FPÖ. Herr Kollege, wenn ich mir diesen Antrag anschaue und mir Ihre Ausführungen und die ganze Debatte anhöre, die jetzt ein bisschen ausrinnt und bei der gleichsam die Puste ausgeht, dann sage ich Ihnen: Es ist halt einfach zu wenig, wenn man Asterix als einzige Lektüre zur Vorbe­reitung dieser Sondersitzung liest! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und ÖVP.) Das muss ich Ihnen leider sagen! Selbst die bei Asterix hatten zumindest einen Intellektuellen in ihren Reihen, nämlich Miraculix, und den hätten Sie auch gebraucht, damit Sie den An­trag formulieren können, denn dieser Antrag ist wirklich zum Genieren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist ein Antrag zum Vergessen respektive ein Antrag des Vergessens! Was da alles vergessen wurde! Seit Tagen fordern Sie 100 € als einmalige Sonderzahlung. – Das steht aber nicht in diesem Antrag! Warum steht das nicht drinnen? (Abg. Strache: Es kommt ein Gesetzesantrag!) Ich habe mir gedacht, dass das ein Dringlicher Antrag ist! Jetzt lerne ich: Die 100 € zusätzlich sind nicht so dringlich, deswegen stehen sie auch nicht im Dringlichen Antrag! – Das ist, wie gesagt, ein Antrag des Vergessens.

Sie haben überhaupt keine Pensionserhöhung für kleine Beamte bei der Polizei, beim Bundesheer oder der Berufsfeuerwehr vorgesehen. Die lassen Sie im Regen stehen, da wollen Sie keine Pensionserhöhung machen! Da sage ich: Das ist nicht okay! Sie vergessen diese Menschen, wir vergessen sie in unserer Pensionserhöhung jedoch nicht. Da ist ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Molterer hat darauf hingewiesen: Der Hauptprofiteur Ihres seltsamen Antrages des Vergessens sind die Auslandspensionisten. 314 000 Pensionen werden ins Aus­land bezahlt. (Abg. Strache: ASVG-Pensionisten, nicht wahr?!) Kollege Molterer hat es ausgerechnet: Wenn es nach Ihnen geht und man bei allen darüber 100 € dazu gibt, dann kommt man dort zu zweistelligen Pensionserhöhungen. – Da werden sich Ihre Wähler in Favoriten, Simmering und Meidling schön freuen, wenn Sie hier im Parla­ment gerade die Ausländer mit den Pensionen bedienen! (Abg. Strache: Die wundern sich über Sie!) Es ist eigentlich unglaublich, Herr Kollege Strache, was Sie da tun!

1 Milliarde € mehr kostet Ihr Paket vor allem für die Auslandspensionen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben keinen Vorschlag zur Finanzierung auf den Tisch gelegt. Wenn das Ihre Politik vom ersten Tag an in diesem Hohen Haus ist, dass Sie einfach Milliardenvorschläge auf den Tisch legen, sie nicht berechnen und gar nicht sagen, wie Sie es bezahlen wollen, dann ist das keine gute Initiative, sondern dann ist das eigent­lich der Weg in den Staatsbankrott, den es in anderen Ländern auch schon gegeben hat, weil man dauernd mit dem Füllhorn herumgelaufen ist. Das ist halt nicht in Ord­nung! (Abg. Strache: Ihre Argumente sind aus den Fingern gesogen!)

Herr Kollege Strache, ich unterstelle Ihnen – jetzt sage ich etwas Gutes! –, dass Sie es meiner Meinung nach einfach gut gemeint haben mit diesem Antrag, und das halte ich Ihnen jetzt zugute! Aber wissen Sie: Das Problem ist – und das müssen Sie heute lernen –, dass gut gemeint oft das Gegenteil von gut ist, und das ist heute passiert mit