Ihrem Antrag! (Abg. Strache: Das ist die personifizierte Präpotenz!) Ihre Vorschläge sind das Gegenteil von gut, weil Sie das Geld in Milliardenhöhe einfach hinausschmeißen und nicht in der Lage sind, so zu differenzieren, dass auch jene entsprechende Erhöhungen bekommen, die sie wirklich brauchen, und nicht immer nur alle, die es wollen! Das ist auch unser Ansatz in der Sozialpolitik, und deshalb haben wir auch eine gute Bilanz.
Ich zeige Ihnen jetzt etwas, schauen Sie einmal! (Der Redner zeigt eine Aufstellung mit der Überschrift: „Pensionen in Österreich“. – Abg. Strache: Jetzt kommen wieder gefälschte Tafeln!) Sie sagen immer: Die Pensionen sind gesunken. – Darauf erwidere ich: 2000 bis 2006, in sechs Jahren dieser Regierung, hat es Pensionserhöhungen in der Höhe von 12,5 Prozent im Durchschnitt gegeben. Das ist etwas Klasses!
Erinnern Sie sich an die Regierung der SPÖ: Da hat es 1997 überhaupt keine Pensionserhöhung gegeben! Da hat es null Pensionserhöhung und eine Nulllohnrunde gegeben. 1997 haben sich die um die Pensionisten überhaupt nicht geschert! Es gab unter einer sozialdemokratischen Regierung zum Beispiel auch keinerlei Maßnahmen, Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten anzurechnen. Das hat es nie gegeben!
Wir haben das gemacht, vier Jahre sind anrechenbar, und wir werden heute auch einen Initiativantrag einbringen, damit eine Ungerechtigkeit beseitigt und endlich einmal ein Ausgleich geschaffen wird, dass nämlich jenen Müttern – und es sind 170 000 in Österreich –, die älter als 60 Jahre sind, in einer schwierigen Phase Kinder erzogen haben, durch diese Kindererziehungszeiten keine Pensionszeiten erworben haben und heute zu den Schwächsten der Gesellschaft gehören, das so genannte Müttergeld von 150 € im Monat zukommt, damit sie auch einmal ein Dankeschön von unserer Generation bekommen, dass sie etwas geleistet haben. Das ist eine leistungsorientierte Wertsteigerung für ältere Menschen und Mütter, und deswegen werden wir diesen Antrag heute als Initiativantrag einbringen. Das ist fair, das ist in Ordnung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Zweiter Ansatz unseres Sozialpaketes, das wir ebenfalls heute einbringen wollen, ist das Pflegegeld. Wir wollen es um fünf Prozent erhöhen. Auch diesbezüglich sind wir sehr gespannt, dazu hat es vor der Wahl auch eine große Debatte gegeben. – Wir vom BZÖ halten das, was wir vor der Wahl versprechen, auch nach der Wahl. Deswegen kommt heute auch ein Initiativantrag betreffend eine fünfprozentige Erhöhung des Pflegegeldes.
Herr Kollege Cap, ich habe das noch im Ohr – das klingt wohltuend nach und verklingt gar nicht, was ich von Ihnen gehört habe –: Der neue Parlamentarismus ist ausgebrochen. Es gibt wechselnde Mehrheiten in diesem Haus. – Wunderbar! Ich hoffe nur, dass das heute auch noch gilt und dass es die ganze Periode gelten wird! Wir werden uns ganz genau anschauen, was mit diesem Antrag auf fünf Prozent mehr Pflegegeld geschieht, und ich gehe davon aus, dass Sie diesem ebenso zustimmen werden wie dem Müttergeld und vor allem auch unserer dritten Hauptinitiative des heutigen Tages, nämlich dem Heizkostenzuschuss.
Erst in den letzten Tagen stand im „Kurier“: „Der Winter wird so teuer wie noch nie.“ – Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Viele Menschen haben davor Angst, weil sie sich auf Grund der hohen Energiepreise das Heizen nicht leisten können, und es wird ein kalter Winter. Daher wollen wir einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss von 150 € für diese Saison erwirken, und zwar deshalb bundeseinheitlich, damit endlich einmal damit Schluss ist, dass in den verschiedensten Ländern verschiedenste Zuschüsse geleistet werden.
Ich behaupte: Im Durchschnitt ist Österreich so klein, dass wahrscheinlich in allen Bundesländern der Winter gleich kalt sein wird. Daher brauchen wir nicht unterschiedliche
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