Zuschüsse, sondern einen einheitlichen Zuschuss. Deswegen haben wir einen entsprechenden Initiativantrag gestellt, und ich gehe davon aus, dass im Hinblick auf wechselnde Mehrheiten auch die SPÖ zustimmen wird! Ich freue mich sehr darauf und glaube, dass das eine erfolgreiche Sache wird!
Wie ja überhaupt die Pensionsreformen dieser Regierung eine einzige Erfolgsstory sind. Wenn Sie das uns schon nicht glauben, dann lesen Sie einmal die internationalen Zeitungen, etwa die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 23. September 2006: „Die Reform der Pensionen“ gehört „zu den bleibenden Verdiensten dieser Regierung“. – Oder: „Dem Standort“ Wien „hat die Wende gut getan“. – „Der konstruktive Beitrag von Schwarz-Blau“ – damals noch – „besteht in einer seit Jahrzehnten nicht mehr erlebten Reformbereitschaft, ...“.
Und jetzt kommt ein tolles Zitat aus der „Neuen Zürcher Zeitung“, das schon ein bisschen in die Zukunft geht:
„Wenn nach fünf Jahren Schwarz-Blau da und dort Rufe nach einer großen Koalition laut werden, ist daran zu erinnern, dass diese“ – die große Koalition – „Ursache fast aller Probleme war. Rechnet man die Kosten der Konkordanz und die strukturpolitischen Verwerfungen ein, wäre es – im Blick zurück – eher angebracht, bei einem Rückfall in eine große Koalition (...) in Brüssel Sanktionen ,zu bestellen‘.“
Das schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ etwas unernst. Das wollen wir nicht, aber wir haben hier ein gutes Zeugnis, ein gutes Zeugnis für unsere Reformen und für die Pensionen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ganz zum Schluss, Herr Kollege Strache: Sie hätten die heutige Sitzung eigentlich aus einem anderen Grund einberufen sollen, und das hat schon etwas mit den Pensionen zu tun. Es ist dies heute vielleicht eine kleine Feierstunde der freiheitlichen Fraktion, denn wissen Sie, was am kommenden Sonntag passiert? – Am Sonntag, in zwei Tagen, erwirbt Ihr stellvertretender Klubobmann Ewald Stadler den Anspruch auf eine Politikerpension! (Oh-Rufe bei BZÖ, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ach so?) Auf eine Politikerpension – und jetzt kommt es –, in die er 1997 freiwillig selbst hineinoptiert hat, um damit eine lukrative Luxuspension für einen Politiker zu bekommen! Das passiert am Sonntag. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Man spricht von einem „Golden Sunday“, oder beim Pferdesport sagt man „Jackpot Sunday“, und vielleicht feiern Sie das mit Ihrer Fraktion.
So viel zu den Worten, die Sie hier darüber gefunden haben, dass Sie Privilegienverzicht üben! (Abg. Strache: So sehr sorgen Sie sich?) Herr Stadler, Ihr stellvertretender Klubobmann, hat sehr wohl zugelangt! Er kann eine Pension von bis zu 5 000 € allein aus der Politikertätigkeit bekommen, weil er freiwillig hineinoptiert hat – und das ist nicht okay. Das erklären Sie jetzt den kleinen Pensionisten, den Durchschnittspensionisten, den von Ihnen so oft zitierten Mindestrentnern, dass Ihr Spitzenpolitiker freiwillig – nicht so wie bei Ihnen, dass es gesetzlich war, sondern freiwillig! – in die Pension optiert hat, um eine bessere Pension zu bekommen. Das ist vielleicht auch der Grund, warum der Jubilar heute nicht hier ist und bei Ihrer Sondersitzung fehlt. Herr Stadler ist gar nicht hier; er hat schon gewusst, was auf ihn zukommt.
Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. (Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!) 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert. (Beifall beim BZÖ.)
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