Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist schon klar, dass das schwierig ist, Herr Kollege Westenthaler: Wenn man nach vier Jahren wieder ins Hohe Haus zurückkommt, muss man neu angelernt werden – wenn man nicht sonst irgendetwas kann. Denn Sie haben ja alles vergessen! Kollege Stadler hat nichts anderes getan, als damals dem Kollegen Haider das nachzumachen, was dieser getan hat. Er hat ja auch das alte Pensionsprivileg, wie viele andere in Ihren Reihen auch noch. – Ich möchte das nur dazusagen.
Herr Kollege Westenthaler, das möchte ich schon sagen: Was heißt hier „zu finanzieren“? – Wir haben einen Vorschlag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen um 2,6 Prozent zu erhöhen, also um 0,7 Prozent mehr, als es hier im Hohen Haus bereits Konsens ist! Insofern ist diese dringliche Sitzung bereits ein Erfolg: Wir holen gemeinsam über Initiative der Freiheitlichen Partei Österreichs für die Pensionisten mehr heraus, als die Bundesregierung ursprünglich geplant hatte! (Beifall bei der FPÖ.) Die Regierung bewegt sich, sie beginnt sich zu bewegen. Die Opposition bewegt sich soundso.
Unser Vorschlag von 0,7 Prozent mehr als dem, worüber hier im Haus schon Konsens besteht, kostet 175 Millionen € im Jahr (Abg. Strache: Nicht 1 Milliarde!) und keine Milliardenbeträge, so wie Kollege Westenthaler oder auch Kollege Van der Bellen gesagt haben. 175 Millionen € im Jahr! Die gesamten Pensionskosten pro Jahr betragen in etwa 22 Milliarden; 175 Millionen sind ungefähr diese 0,7 Prozent.
Was bedeutet das in der Gesamtschau auf den Bundeshaushalt? – Der gesamte Bundeshaushalt dieser Republik beträgt rund 116 Milliarden €. Wenn man nun diese 175 Millionen € – also das, was unser Antrag an Mehrkosten verursachen würde gegenüber dem, was Konsens im Hause ist – dem gegenüberstellt, dann sind das 0,15 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das sind uns die älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen, die Pensionisten allemal wert! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, ich weiß nicht, wo Sie mit Ihren Parteigenossen leben. Herr Molterer: Generationenvertrag sichern? – Sie sagen, es geht um Pensionserhöhungen. Das ist ja gar nicht richtig. Was Sie vorschlagen, ist bestenfalls eine Pensionsanpassung, um den Kaufkraftverlust abzugelten, um die Inflationsverluste abzugelten, aber noch lange keine Erhöhung!
Schauen Sie sich doch in dieser Republik um: Überall, wo Sie hinkommen, gibt es arme Menschen. Die armen Menschen sind immer mehr geworden: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze, 300 000 Österreicher leben unter der Armutsgrenze, darunter sehr viele Pensionisten! Wir haben deswegen diese Initiative gestartet, um hier einmal ein soziales Element zu zeigen in einer Situation, in der die Regierung Stillstand erzeugt hat und auch in den Koalitionsverhandlungen Stillstand besteht.
Aber heute, fünf Minuten vor zwölf, werden die Faulen fleißig! Und was macht der ORF, mit den Herrschaften von SPÖ und ÖVP plötzlich in einem Boot? – Um 15.30 Uhr wird die zugesagte Übertragung dieser Sitzung vom ORF unterbrochen!
Herr Kollege Westenthaler! Sie waren immer ein Vertreter des Parlamentarismus. Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt, um 15.30 Uhr, weil die beiden Parteivorsitzenden eine Ansage machen wollen, der ORF diese Übertragung unterbricht, in der es um unsere Pensionisten und Pensionistinnen geht? (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal,
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