Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 39

ja!) – Das ist ein Skandal allererster Güte! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das ist wirklich ein Skandal!)

Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie im Sinne des Parlamentarismus, dies nicht zur Übung zu machen, dass die Vertreter des Volkes nicht mehr im ORF gehört werden können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Kollege Westenthaler immer gesagt hat, er wartet auf unseren Einmalzahlungs-Antrag: Hier ist er! Ich werde ihn einbringen, und ich gehe davon aus, dass er zumindest vom BZÖ unterstützt wird.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter be­treffend Einmalzahlung für Pensionisten für 2006

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens 30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass für das Jahr 2006 eine Ausfallszahlung (einmalig) in Höhe von 100,00 Euro an die Pensionisten ausbezahlt werden, um damit den realen Einkommensverlust“ – der letzten Jahre – „abfedern zu können.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies sind wir unseren Pensionisten und Pen­sionistinnen schuldig!

Und an die Adresse des Kollegen Van der Bellen: Sie haben heute bewiesen, dass Sie weit unter dem Niveau des Kollegen Westenthaler stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst stelle ich fest, dass der von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für 2006 ordnungsgemäß eingebracht sowie ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf und weiterer Abgeordneter zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung, betreffend Einmalzahlung für Pensionisten für 2006, eingebracht im Zuge der Debatte

Personen mit Klein- und Kleinstpensionen, die beispielsweise seit Februar oder März 2005 eine Pension in der Höhe von € 700,- oder € 800.- beziehen, erhalten 2006 keine Pensionserhöhung, sondern bloß die Mitteilung, dass ihre Pension erstmals mit 1. 1. 2007 erhöht wird. Bei einer Pension von € 800,- bedeuten 2,5 % Inflation einen Kaufkraftverlust, der einer realen Kürzung von rund € 20,- pro Monat entspricht. Zählt man die Kürzungen innerhalb des reduzierten Verlustdeckels des Jahres 2005 von 5,25 % dazu, entsteht ein Gesamtverlust von rund 7,5 % oder € 60,- pro Monat bei einer Pensionshöhe von € 800,-! Die „schleichende Pensionskürzung“ seit dem