Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 46

Recht hat er, dieser „Krone“-Leser aus Linz: Wir sind Angestellte des österreichischen Volkes! Wir haben die Verpflichtung, zum Wohl aller Generationen zu arbeiten: für Alt und Jung. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ist es das Wohl aller, wenn Pensionen auf Kosten der Jungen erhöht werden? – Kom­pliment an die FPÖ, wenn es wirklich ihr tiefes Anliegen ist, die Pensionen um 2,6 Pro­zent zu erhöhen und auch noch 100 € draufzulegen, wenn sie diese 1,4 Milliarden auch finanzieren kann, ohne die Chancen der Jungen zu beeinträchtigen! (Abg. Stra­che: 475 Millionen sind das! Ich weiß nicht, was für Rechnungen Sie da anstellen! Das sind völlig falsche Berechnungen!) Es wäre ja auch schön, 10 Prozent Pensionserhö­hung zu geben – aber ohne Finanzierung absolut unverantwortlich!

Bundeskanzler Schüssel hat vorgerechnet: Forderungen, die über den Regierungsplan hinausgehen, würden so viel kosten, dass sie in Kürze alle Einsparungen der Pensi­onssicherungsreform „auffressen“ würden. – Wollen Sie das?

In den vergangenen Wochen habe ich fast 1 000 Senioren hier im Parlament getroffen und sie auch nach ihren Wünschen gefragt. Die meisten wollen, dass auch ihre Enkel noch Pensionen bekommen. Und die „blauen Pläne“, die „blauen Milliarden-Forderun­gen“ entlarven viele als den „blauen Dunst“ vor den möglichen Wahlen.

Liebe FPÖ-Kollegen, spielen Sie doch nicht das Spiel hier „Wer bietet mehr?“ auf dem Rücken von Menschen, die unseren Respekt und unsere Hilfe verdienen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

In der gestrigen Ausgabe der „Presse“ wurde der Pensions-Guru Bert Rürup zitiert, der Folgendes sagt:

„Der österreichische Sozialstaat ist moderner als der deutsche.“

Das ist vor allem ein Erfolg der ÖVP! In Österreich sind die Pensionen über das Jahr 2050 hinaus gesichert. Österreich hat die vierthöchste Mindestpension in ganz Europa. Doch dass man mit einer ganz kleinen Pension keine großen Sprünge machen kann, das weiß ich auch. Ja, Herr Strache, es gibt auch arme Menschen. Deshalb kommt künftig bei den kleinsten Pensionen mehr dazu. Der Ministerrat hat beschlos­sen, zur fixen Abgeltung der Teuerung 40 € an Einmalzahlung dazuzugeben. Das be­deutet – was mir sehr wichtig ist –, dass mehr als die Hälfte der Pensionen um mehr als 2 Prozent erhöht werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!)

Der Dank gilt jenen Generationen, die uns das Fundament für ein glückliches Leben in unserem faszinierenden Land geschaffen haben. – Liebe Eltern, wir sind stolz auf euch! Wir werden euch nie im Stich lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was heißt das für die künftige Politik? Wie können wir die Zukunft meistern? – Wir soll­ten uns die christlich-sozialen Werte über das Bett hängen! Wir brauche Solidarität, einen fairen Anteil am Erwerbseinkommen für alle – aber nicht als Wahlzuckerln, son­dern ganz ehrlich finanziert. Nur so können wir den sozialen Frieden erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob der Pensionistenindex gesetzliche Grundlage sein soll, wie es der Seniorenbund verlangt hat, damit muss sich die neue Regierung befassen.

Minister Pröll plant, auch Caritas-Präsident Küberl in künftige Diskussionen mit einzu­beziehen. – Eine hervorragende Idee!

Arbeiten wir seriös gemeinsam am Wohl für die ältere Generation – aber übertrumpfen wir uns nicht mit Wünschen, die wir gar nicht finanzieren können!