Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 47

Diskutieren wir die soziale Frage mit Leidenschaft, wie wir verhindern können, dass der Graben zwischen Arm und Reich tiefer wird! – Das ist unser Auftrag, und das ist die Aufgabe der Politiker! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

15.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Öllinger. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

15.53.51

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt ist einer der seltenen Momente, in dem uns die FernsehzuschauerIn­nen an Wissen etwas voraushaben. Die haben nämlich gehört, was die Parteivorsit­zenden von SPÖ und ÖVP zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen erklärt haben oder zu dem, was jetzt verhandelt wird, ob verhandelt wird, wie verhandelt wird. Wir wissen es ja noch nicht, jedenfalls nicht alles.

Aber ich habe gehört, dass sie eine abgestimmte Vorgangsweise im Parlament verein­bart haben. Und da würde mich jetzt schon interessieren: Was heißt das? Was heißt das in Bezug auf das, was wir hier und jetzt verhandeln?

Es geht hier heute um Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es geht mir nicht um alle Pensionen – das möchte ich ausdrücklich sagen –, und es geht mir auch nicht um alle Pensionistinnen und Pensionisten, sondern es geht mir in erster Linie um diejenigen, die wenig Pension haben.

Man muss sich einmal vorstellen: 85 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten haben eine Pension unter 1 350 € brutto. Ich betone: brutto! Jeder Pensionist/jede Pensionistin mit 1 350 € brutto kann Ihnen bis auf den Cent genau vorrechnen, was das netto ausmacht. Da kommt nämlich nicht viel über 1 000 € heraus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir auch einmal über die Ausgleichs­zulagenbezieherInnen! Wie viel haben die? Die haben nur 690 €. Das wollen Sie – „gnädig“, wie Sie sind, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – auf 700 € brutto erhöhen. Davon werden noch 4,5 Prozent für die Krankenversicherung abgezogen.

Ich habe noch keinen Redner/keine Rednerin von den Regierungsparteien gehört, die gesagt haben: Ja, das passt so! Aber Sie haben auch nichts anderes gesagt. Sie haben nicht gesagt: Das ist gut so! Oder: Wir können uns das nicht leisten!

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, jetzt von einer abgestimmten Vorgangsweise sprechen, dann möchte ich wissen, was das in Bezug auf diese Pensionistinnen und Pensionisten heißt. Das würde mich interessieren. Wie wollen Sie jetzt mit den Leuten, die 700 € brutto haben, umgehen? Haben die jetzt ein Anrecht darauf, dass das zumindest auf einen Betrag erhöht wird, mit dem sie einiger­maßen vor Armut geschützt sind – was ja ohnehin nicht viel ist?!

730 € brutto! – Können Sie sich vorstellen, dass man von 730 € brutto wirklich gut leben kann? Ich weiß, was es heißt, von 730 € brutto leben zu müssen. (Zwischen­bemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) Meine Mutter ist Ausgleichszulagenbezie­herin. Ich weiß, was es heißt, wenn sie das in ihrem tagtäglichen Budget vorrechnet. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der glücklichen Lage, hier herinnen zu sitzen, und kann daher auch Geld geben. Aber es können nicht alle für ihre Eltern etwas dazuzah­len.

Es ist daher die „verdammte“ Pflicht dieses Hohen Hauses, sich mit der Lage dieser Menschen auseinander zu setzen! (Beifall bei den Grünen.)