Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 48

Ich sage Ihnen: Wir stimmen demjenigen Antrag zu, der das Richtige fordert – bei aller Differenz zu den Freiheitlichen; und ich bin sicher nicht derjenige, der das verschwei­gen wird. Ich halte den Sager mit den „Fäkalienkünstlern“, der vom Herrn Strache ge­kommen ist, für so unsäglich und für so jenseitig, dass man nicht oft genug betonen kann, wie weit weg das von jeglicher Realität ist. Sie, Herr Strache, haben ja nicht nur den Herrn Nitsch gemeint (Abg. Strache: Über Muehl können wir auch gerne diskutie­ren!), sondern Sie haben ja alle Kulturschaffenden gemeint, denen Sie das Geld weg­nehmen wollen, das sie ohnehin nicht von der Republik erhalten, denn die meisten leben wirklich von einem Bettel, weil es die Republik nicht einmal schafft, die Kultur­schaffenden auszustatten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Republik schafft es offensichtlich auch nicht, die Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Existenzminimum auszustatten. Daher ist uns und mir ganz egal, ob der An­trag zur Ausgleichszulage von Ihnen, Herr Strache, kommt. Es gibt auch von uns einen Antrag zur Ausgleichszulage. Und ich kann Ihnen sagen: Ja, wir werden auch dem frei­heitlichen Antrag zustimmen, denn wenn er das Richtige fordert, dann ist es auch dann recht, wenn es die Freiheitlichen fordern – weil sie Gott sei Dank nicht auch das Un­sägliche hineingeschrieben haben.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich interessiert jetzt die Haltung der SPÖ und der ÖVP. Mir genügt es nicht, dass Herr Amon sagt: Ja, eine Mindestpension und die Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze, das ist schon eine interessante Idee!

Von interessanten Ideen können sich die AusgleichszulagenbezieherInnen nichts ab­schneiden, nicht einmal eine Scheibe Brot. Stimmen Sie zu, jetzt hier und heute, oder stimmen Sie nicht zu? Das ist die Frage!

Das gilt genauso für die SPÖ – denn die SPÖ hat, würde ich meinen, noch ein größe­res Problem, zu sagen oder nicht zu sagen: Wir stimmen da nicht zu!

Aber uns interessiert die Frage: Sind die 1,9 Prozent gerechtfertigt: ja oder nein? Wo hört die Rechtfertigung, Herr Kollege Molterer, für die 1,9 Prozent auf? Haben wir wirk­lich eine Situation in diesem Land, wo man bei Leuten, die beispielsweise 1 500 € brut­to Pension haben, sagen kann: Denen stehen die 1,9 Prozent nicht zu?

Wir haben bei den Beamten 2,35 Prozent Erhöhung. Manche Beamten sagen, das sei zu wenig, manche sagen, dass es passt. Aber das sind 2,35 Prozent! Und bei den Pensionisten machen wir einen Stopp bei 1,6 Prozent? Das kann doch nicht sein!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie jetzt gefordert. Und wir werden uns genau anschauen, wie Sie abstimmen werden, ob Sie dem Antrag auf 1,9 Prozent, den ich jetzt einbringen werde, zustimmen werden.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung für 2007

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, die Pensionsanpassung für das Jahr 2007 so zu ge-