Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 54

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einen Entwurf für ein Pensionsmodell vorzulegen, das sowohl bei der Bemessung der Höhe der Beitragszahlungen als auch der Alterspensionen die Kinderzahl in angemes­sener Weise berücksichtigt.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, jenen Pensionisten, welche heute aufgrund von Kindererziehungszeiten keinen oder einen zu geringen Pensionsanspruch erwor­ben haben, aus den Mitteln der öffentlichen Hand eine angemessene finanzielle Aner­kennung für ihre Leistungen zuzuerkennen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minu­ten. – Bitte.

 


16.10.23

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich möchte kurz auf Aussagen von Vorrednern eingehen. Herr Kollege Westenthaler, Sie haben den Beweis erbracht, war­um Sie niemandem in diesem Haus abgegangen sind, denn Sie haben in Frage ge­stellt – und das ist eigentlich untergegangen in der Diskussion –, dass jemand, der, auf einem Vertrauensgrundsatz basierend, in Österreich Pensionsbeiträge einzahlen muss und einzahlt, dann Anrecht auf eine Pension hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?) Nur weil Sie hier Ihren Bruderzwist mit der FPÖ austragen, ist das so. Man muss sich zu den Grundfesten der Pensionspolitik und der Pensionsgrundlagen in Österreich bekennen. Ihre Aussage war eigentlich ungeheuerlich, und wir Sozialdemokraten wei­sen derartige Aussagen zurück. Insofern frage ich mich, wie Sie so lange in der Regie­rung überleben konnten. – Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ.)

Punkt zwei: Sie haben hier das Thema Heizkostenzuschuss angesprochen. Sie hätten in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gehabt, SPÖ-Anträgen zuzustimmen, mit denen Österreichern dieser Heizkostenzuschuss ermöglicht worden wäre. Sie ha­ben diese Anträge der Sozialdemokraten und der Grünen immer wieder abgelehnt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch an die FPÖ gerichtet: Ich halte grundsätzlich die Idee, mehr, als die Regierung für die Pensionisten versprochen hat, zu beschließen, für richtig, aber, Herr Kollege Strache, Ihr Antrag ist aus meiner Sicht von schlechtem Gewissen getragen, denn Sie waren ja vom Jahr 2000 an, glaube ich, aber zumindest bis zum Jahr 2005 stellvertre­tender Bundesparteivorsitzender der FPÖ, die ja sehr lange in der Regierung war. (Abg. Strache: Da liegen Sie völlig falsch!) Sie haben die Beschlüsse Ihrer Partei in diesen Jahren mitgetragen. Das können Sie nicht wegdiskutieren: Sie haben die Be­schlüsse der FPÖ in diesem Haus mitgetragen! Und diese Beschlüsse in diesem Haus beziehungsweise der Regierung haben eben dazu geführt, dass wir heute vor der Situ­ation stehen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich Kaufkraftver­luste zu erleiden hatten. Für diese Kaufkraftverluste ist die FPÖ mindestens genauso verantwortlich wie die ÖVP und das BZÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen das auch anhand von Zahlen erläutern:

Jahr 2000: Inflationsrate 2 Prozent, Pensionsanpassung 0,6 Prozent. Jahr 2001: Infla­tionsrate 2,3 Prozent, Pensionsanpassung 0,8 Prozent. Und das geht so weiter. Jahr 2003: Inflationsrate 1,3 Prozent, Pensionsanpassung 0,5 Prozent. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Lesen Sie das von 1997! Wie viel haben Sie erhöht? – Abg. Scheibner: Was war 1997?) – Die sozialdemokratischen Regierungen haben für die Pensionistin­nen und Pensionisten in Österreich genug getan, Herr Kollege Scheibner, davon kön-


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