Erhöhung nicht so stark durchsetzen lassen –, aber die kleinen Beamten – die Exekutivbeamten, die Bundesheersoldaten, die Feuerwehrleute – sollten auch in den Genuss einer ordentlichen Pensionserhöhung kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Die 100 € haben Sie auch vergessen! Sie haben jetzt in einem Zwischenruf gesagt, dass da ein Gesetzesantrag kommt. Jetzt haben Sie aber wieder nur einen Entschließungsantrag hier eingebracht, also Sie haben vergessen, es hier anzuführen.
Das nur zu Ihrem Dringlichen Antrag. Sie haben gesagt, es
brauche eine Trägerrakete. Ich glaube, die ganze Geschichte war eher ein
Rohrkrepierer. (Heiterkeit bei BZÖ
und ÖVP.)
Da sieht man schon, dass wir mit unserer Pensionserhöhung richtig liegen, denn Herr Abgeordneter Kickl – das war auch interessant; Sie sehen, ich beschäftige mich wirklich mit Ihnen, weil ich versuche, da noch etwas herauszuarbeiten – hat gesagt, er möchte eine Umverteilung haben, eine Umverteilung auch im Pensionssystem.
Umverteilung? – Das habe ich bis jetzt eigentlich nur von der SPÖ als Ziel gehört: Umverteilung, alle Einkommensunterschiede immer wieder begradigen. Das ist nicht unser System, und bis jetzt war das, glaube ich, auch nicht Ihres. (Abg. Strache: Gerechte Verteilung!) Das ist eine neue Linie in Richtung links, denn wir wollen natürlich Verteilungsgerechtigkeit, und wir wollen auch – und das verwirklichen wir auch! –, dass die Pensionen wertgesichert sind, aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation, die heute im Arbeitsprozess ist. (Abg. Strache: Die letzten fünf Jahre habt ihr die Pensionisten ausgeraubt!) Und würden wir das, was Sie da wollen, jetzt maximal berechnen, dann müssten Sie den heute 20-, 30- und 40-Jährigen erklären, warum sie dann wirklich um ihre Pension bangen müssen: weil es ganz einfach nicht mehr finanzierbar ist! Das ist es!
Man kann da jetzt leicht irgendwelche Anträge einbringen – ein bisschen genauer wäre besser und auch etwas mehr durchdacht –, aber es muss auch finanzierbar und in die Zukunft gerichtet sein! Denn wir wollen in fünf oder zehn Jahren nicht wieder dort stehen, wo wir vor fünf Jahren gestanden sind – und da waren Sie ja wirklich noch mit dabei! –, wo wir den Scherbenhaufen von 30-jähriger SPÖ-Politik aufzuräumen gehabt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), wo man gewusst hat, dass man längst auf das Drei-Säulen-Modell umsteigen muss: staatliche, betriebliche und private Pensionsvorsorge für die junge Generation.
Wir haben es eingeführt, aber wir wollen ja dieses System finanzierbar erhalten. Deshalb: Wertsicherung für die Pensionisten, aber keine Geschenke, die die heute junge Generation in 10, 20 Jahren zurückzahlen muss. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
16.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.44
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass es eine ganz lustige Sitzung ist: Man hat hier viel Spaß, es wird getratscht, der Herr Staatssekretär lächelt und grinst – das Thema ist aber ein ernstes: Es betrifft die Zukunftssicherung, die Pensionssicherung für unsere Senioren. Man könnte daher auch erwarten, dass ein bisschen mehr Ernst in die Sitzung einkehrt.
Was die Finanzierung anlangt: Der Vorschlag, den wir heute gemacht haben, bedeutet Mehrkosten von 350 Millionen €! 350 Millionen €! (Abg. Strache: Das ist es ihnen nicht
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