Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 72

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Zur Erinnerung möchte ich erwähnen, dass noch vor 30 Jahren die durchschnittliche Pensionsdauer bei acht Jahren lag, während diese jedoch nun – glücklicherweise – bei durchschnittlich 20 Jahren liegt. Diese Pensionsdauer gilt es zu finanzieren.

Warum rufe ich diese Tatsache in Erinnerung, werte Kolleginnen und Kollegen? – Mit der Pensionsharmonisierung 2003/2004 wurden vorausschauend und verantwortungs­voll, entsprechend der budgetären, wirtschaftlichen und demographischen Lage, die Weichen für ein finanzierbares und zukunftssicheres Pensionssystem gestellt. Zur Ab­sicherung des Systems gab es die Möglichkeiten, einerseits länger zu arbeiten, höhere Beiträge zu leisten – oder für niedrigere Pensionen einzutreten.

Im Sinne eines fairen Umgangs mit dem Thema Pension beziehungsweise der Pensi­onsvorsorge und im Sinne einer fairen Anpassung der Pensionen hat sich die Regie­rung seinerzeit für eine Mischung der dargelegten Schritte entschieden. Und damit bin ich beim Punkt: Als Vertreter aller Generationen und als junger Österreicher, der sich sehr wohl der Leistungen der älteren Generation in unserem Lande für unsere Heimat bewusst ist, trete ich vehement für die Beibehaltung einer staatlich gestützten Pension ein, die sich jedoch jährlich aufs Neue an den wirtschaftlichen Grundbedingungen im Land orientieren muss und die Finanzierbarkeit nicht in Frage stellen darf. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne fordere ich Sie alle, die Mitglieder aller Fraktionen hier in diesem Hau­se auf, in Ihrer Verantwortung sowohl für die Pensionisten aber auch für jene, die im Umlagesystem die Pensionen erarbeiten, auf die Finanzierbarkeit einer solchen Pensi­onserhöhung Rücksicht zu nehmen und sich unseren Vorstellungen einer 1,9-prozenti­gen Erhöhung inklusive der 40 €-Einmalprämie anzuschließen.

Einmal ehrlich – gerade an die Vertreter der FPÖ-Fraktion –: Nur um ein wenig Medi­enpräsenz zu bekommen, einen solch überschießenden Erhöhungswunsch einzubrin­gen, und das, ohne selbst zu wissen, wie Sie die laut Zahlen des Bundeskanzleramtes möglichen Finanzierungskosten von bis zu 1,5 Milliarden € und noch mehr finanzieren wollen, ist leider wieder einmal ein politisches Spiel auf dem Rücken der österreichi­schen Bevölkerung.

Die Garantie der Nachhaltigkeit der Pensionsvorsorge muss unser aller Credo sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.03


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubob­mann Dr. Cap; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


17.03.52

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Es war ja in der heutigen Diskus­sion unbestritten, dass die Pensionistinnen und Pensionisten seit dem Jahre 2000 die Stiefkinder dieser ÖVP-BZÖ-Regierung gewesen sind. (Abg. Dolinschek: Sparbud­get!) Es wurde ja das Wort „Übergenuss“ gerade in dieser Zeit erfunden, um den Pen­sionistinnen und Pensionisten zu suggerieren, sie hätten in der Zeit, als noch die Sozi­aldemokraten in der Bundesregierung waren, zu viel an Pensionssteigerungen lukrie­ren können. Und dann haben die so genannten Pensionsanpassungen nachher natür­lich auch so ausgesehen: regelmäßig unter der Inflationsrate, und das wurde von uns jedes Mal heftigst kritisiert.

Es ist daher sehr sinnvoll gewesen, dass Klubobmann Strache gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei heute initiiert hat, dass es diese Sondersitzung gibt. Diese gibt die Gelegenheit, dass man zur richtigen Zeit hier einmal über dieses wichtige Thema dis­kutieren kann. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

 


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