Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der Antrag der Abgeordneten Höllerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anna
Höllerer und Kollegen betreffend Pensionserhöhung nach einem
Pensionistenpreisindex
Der im Auftrag des
Österreichischen Seniorenrates und mit finanzieller Unterstützung des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen von der
Statistik Austria erstellte „Preisindex für
PensionistInnenhaushalte“ zeigt, dass PensionistInnen stärker von
Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte.
Dem wird eine
Erhöhung der Pensionen bloß mit dem Verbraucherpreisindex nicht gerecht.
Die unterzeichneten
Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung
wird ersucht, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pensionen
im Jahre 2007 nach einem Preisindex für PensionistInnen zu schaffen.
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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann mit einer Redezeit von 5 Minuten; das ist gleichzeitig die Restredezeit seiner Fraktion. – Bitte, Herr Kollege.
16.59
Abgeordneter Mag. Gernot
Darmann (BZÖ): Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Geschätztes
Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten, dass es für
mich eine große Ehre ist, heute mit dieser meiner ersten Rede hier im
Nationalrat ins parlamentarische Geschehen abseits vom Untersuchungsausschuss
eingreifen zu können. (Beifall beim
BZÖ.)
Ich möchte vorweg aber auch gleich festhalten: Es hat mich sehr verwundert, von Frau Kollegin Höllerer von der ÖVP, die eine meine Vorrednerinnen war, zu hören, dass die ÖVP bis jetzt in der heutigen Sitzung eine Festschreibung des Pensionistenpreisindex für die nächsten Jahre abgelehnt hat, sie aber nunmehr diese Festschreibung haben will. Dies ist sehr verwunderlich, und man fragt sich da schon, wieso das so ist. (Beifall beim BZÖ.)
Aber nun zur Sache. Wie wir ja alle wissen, ist das wichtigste Prinzip unseres Pensionssystems die Sicherstellung der dritten Säule des Drei-Säulen-Modells der Pensionsvorsorge, nämlich der staatlich gestützten Pension im umlagenfinanzierten Pensionssystem. Wie wir ebenfalls alle wissen, führt die demographische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung dazu, dass eine immer geringere Zahl von Erwerbstätigen für eine immer größere Zahl von Pensionsempfängern vorsorgen muss.
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