Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 70

Die Bundesregierung wird ersucht, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pensio­nen im Jahre 2007 nach einem Pensionistenpreisindex für PensionistInnen zu schaf­fen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Kollegin, Ihr Antrag liegt mir noch nicht vor. Ich werde daher nach der nächsten Rednerin bekannt geben, ob er genügend un­terstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet; die Restrede­zeit ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

16.55.46

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Wenn man sich die Diskussion so angehört hat, dann kann man wirk­lich der Meinung sein, viele haben überhaupt keine Ahnung, wovon sie reden. Und die­se Meinung ist berechtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was mir bei Ihnen fehlt, ist: Stimmen Sie jetzt den Anträgen der Grünen zu, ja oder nein? Sie haben sich dazu noch nicht geäußert. Da es heute Nachmittag wieder ein Gespräch zwischen Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel gegeben hat, wo wieder neue Bedingungen ge­stellt wurden, wollen wir das ganz einfach wissen. Wollen Sie, dass die Pensionen um 1,9 Prozent erhöht werden bis zur Höchstbemessungsgrundlage? – Dann müssen Sie bei der Abstimmung auch aufstehen und dürfen nicht sitzen bleiben. Wir werden wir uns dann anschauen, ob Sie das auch machen.

Die andere Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn hier gesagt wurde, 1,9 Prozent seien zu viel oder zu wenig, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben keine Ahnung, wie arme Leute in der Gesellschaft leben müssen. Und dass 1,9 Prozent Pen­sionserhöhung absolut nicht zu viel sind und dass gleichzeitig die Ausgleichszulagen­richtsätze erhöht werden müssen, ist kein Gnadenakt für Menschen, die wenig Geld und eine geringe Pension haben, sondern das müsste eigentlich eine Selbstverständ­lichkeit sein. Aber Sie sehen das leider nicht so. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mir auch vorstellen, warum Sie das nicht so sehen: Weil Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie es Menschen geht, die nichts haben, nicht einmal ein Dach über dem Kopf, obwohl sie eine Pension haben.

Wie unsensibel Sie in diesem Bereich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das haben Sie in Ihrem Wahlkampf klargelegt. Sie waren im Wahlkampf in einer Obdachloseneinrichtung. Und wissen Sie, was Sie unter den obdachlosen Leu­ten als Werbegeschenk verteilt haben? – Schlüsselanhänger! Also wenn das nicht an der Sache vorbeigeht und wenn das nicht Zynismus gegenüber obdachlosen Men­schen ist, dann weiß ich nicht! Diese sind deshalb obdachlos, weil sie kein Geld haben, um sich eine Wohnung zu nehmen.

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Kollegin, bitte um den Schlusssatz!

 

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Aber das haben Sie gemacht.

Und übrigens, Herr Dolinschek, vielleicht können Sie mir sagen, was der Behinderten­index ist, weil Sie ihn vorher genannt haben. Werden wir da jetzt in Kilo abgewogen oder in Stück, und wie werden wir jedes Jahr valorisiert und aufgerechnet? Diesen Index haben Sie erfunden, denn einen solchen gibt es nämlich gar nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

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