Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.50
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war heute schon sehr interessant, bei diesen Debattenbeiträgen zuzuhören. Vor allem war es auch ganz spannend, zu sehen, wie einzelne Parteien jetzt auf einmal das Füllhorn über die Bevölkerung ausschütten wollen, nicht nur über die Pensionistinnen und Pensionisten, sondern es war ja ein wahres Sammelsurium von Anträgen, das hier eingebracht wurde. Wenn man das Budget nicht zu verantworten und nicht darauf zu schauen hat, ob auch die Finanzierbarkeit gegeben ist, dann lässt es sich leicht Versprechungen machen, die dann natürlich, so wie es jetzt ausschaut, nicht einzuhalten sein werden.
Interessant war auch, wie Herr Klubobmann Strache immer wieder betont hat, mit welcher „sozialen Kälte“ die Politik dieser Bundesregierung ausgestattet gewesen sein soll. Da fragt man sich natürlich schon, wo die Freiheitlichen eigentlich waren bei den vielen Maßnahmen, die gerade im Sozialbereich umgesetzt wurden und die sehr, sehr positiv waren, und zwar nicht nur für die Pensionistinnen und Pensionisten, sondern für alle Österreicher. Aber da waren Sie anscheinend nicht dabei. Sie, Herr Abgeordneter Strache, waren ja nicht dabei, und Sie haben es auch nicht von der Finanzierung her zu verantworten. So aber werden Sie wahrscheinlich auch in Zukunft versuchen, Politik zu machen.
Aber Politik funktioniert eben nicht auf Knopfdruck, sondern da ist es notwendig, Prioritäten zu setzen, da ist es notwendig, Reformen durchzuführen, um eine zukünftige Absicherung garantieren zu können. Gerade im Pensionsbereich hat das diese Bundesregierung auf das Beste gemacht und wird auch international dafür gelobt. Dieser Bundesregierung wird große Anerkennung für die Sozialmaßnahmen, die von ihr gesetzt werden, ausgesprochen.
Wenn Sie dann hier stehen und davon sprechen, dass die Leistungen, die im Zuge dieser Pensionsanpassung erbracht werden sollen, nicht so wirklich toll seien, dann ist das vielleicht auch so, weil es nicht möglich ist, Unfinanzierbares zu versprechen, sich einfach hier herzustellen und zu sagen, es werde jede Menge Geld geben können. Aber: Diese Leistungen sind finanzierbar, gerecht – und vor allem auch solidarisch im Sinne des Generationenvertrages. Das bedeutet, dass von unserer Bundesregierung Verantwortung übernommen wird für alle Generationen und vor allem auch für die jungen Menschen, die jetzt aktiv im Arbeitsprozess stehen; auch für die ganz jungen Menschen, die auch zukünftig auf eine sichere Pension hoffen können sollen.
Wenn heute auch schon einige Male die Rede davon war, dass
diese Pensionsanpassung, die hier vorgenommen wird, nach einem
Pensionistenpreisindex stattfinden sollte, hier aber von Ihnen der
Verbraucherpreisindex gerechnet wird, dann muss ich betonen: Es wird dieser
Pensionistenpreisindex in dieser Vorlage der ÖVP sehr wohl bedacht. Es
werden diese 1,9 Prozent sehr wohl angesprochen, weil es eben eine Erhöhung
um 40 € bei niedrigen Pensionen geben wird. Das bedeutet, dass die
ganz niedrigen, also die geringen Pensionen um mehr als 1,9 Prozent auf
Grund der Maßnahme, so wie sie hier vorgesehen ist, erhöht
werden. (Abg. Öllinger: Nein, nicht wertgesichert!) Herr
Öllinger, ich kann auch dem Pensionistenpreisindex etwas abgewinnen,
und ich glaube, dass man wirklich darüber nachdenken muss, wie es in
Zukunft ausschauen soll. (Abg. Öllinger: Beschließen, nicht
nachdenken!)
Daher bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
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