Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 68

Für die bauliche Gestaltung von Pflegeheimen sind neben der Ö-Norm eigene Normen zur Sicherung des notwendigen baulichen Standards für Pflegeheimbewohner zu defi­nieren.

Fördermaßnahmen im Wohnbau haben eine seniorenfreundlichen Ausgestaltung von Einfamilienhäusern sowie bauliche Maßnahmen zur Realisierung des generationsüber­greifenden Wohnens zu berücksichtigen.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Letztlich ist der Entschließungsantrag der Ab­geordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren von Politikergehäl­tern ebenfalls genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache und Kollegen betreffend: „Einfrieren“ von Politikergehältern

Die von der ÖVP-BZÖ Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Pensionen um lediglich 1,6% hat in den betroffenen Bevölkerungskreisen Frustration und Verbitterung hervorgerufen.

Diese Enttäuschung ist umso verständlicher, wenn man sich Aussagen führender Poli­tiker dieser Koalition zur Verteidigung von Politikerprivilegien vor Augen hält.

Laut Parlamentskorrespondenz vom 1.6.2005 verteidigt der mittlerweile – auf Grund des desaströsen Wahlergebnis der ÖVP – zurückgetretene Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol die automatische Erhöhung der Politikergehälter als korrekt.

Wörtlich hielt Dr. Khol fest, dass “Die gesetzlichen Bestimmungen lauten, dass die Poli­tiker-Aktivbezüge entweder um die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) oder mit dem im § 108 ASVG vorgesehenen Anpassungsfaktor zu erhöhen sind (Prozentsatz für Pensionisten). Das Gesetz schreibt vor, dass nur der Anpassungsfaktor maßgeblich ist, nicht jedoch alle Einzelheiten der für Pensionisten geltenden Pensionsregelungen. Dabei ist jeweils der niedrigere Parameter anzuwenden dies bedeutet, dass die Aktivbezüge der Politiker heuer geringer erhöht wurden als die Inflationsrat. Die Erhö­hung der Politikerbezüge wird im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Der Rechnungshofpräsident veröffentlicht den Valorisierungsfaktor.“

Diese Aussage kann im Lichte der jüngsten Maßnahmen der Regierung zur „Pensions­erhöhung“ nachträglich nur als Zynismus verstanden werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehen­den

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzu­legen in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahin­gehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr statt findet.

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